 Lausitzer Rundschau: Debatte um City-Maut Ungerechtes Mittel
Geschrieben am 26-09-2007 |
Cottbus (ots) - Noch ist es nur ein Diskussionspapier der EU, aber
wie wir unsere Eurokraten mit ihrem Drang zur allgemeinen staatlichen
Beglückung kennen, wird bald eine Vorschrift daraus. Autos sollten
nur noch gegen Gebühr in die Innenstädte fahren dürfen, um diese vom
Verkehr zu entlasten, wird von Brüssel vorgeschlagen. In London und
Stockholm funktioniere die City-Maut prächtig.
Nichts ist gegen das Ziel einzuwenden, aber einiges gegen das Mittel.
Dem gut Betuchten fallen tägliche Gebühren bis zu 15 Euro, wie sie in
den genannten Städten erhoben werden, leichter als dem Armen. Die
Maut wirkt also wie eine soziale Auslese der Verkehrsteilnehmer. Wer
nicht zahlen kann, darf laufen. Und die Innenstädte veröden mit der
City-Maut noch mehr. Eingekauft wird dann nur noch am Stadtrand. Das
wirkt sich besonders in Deutschland mit seinen vielen mittelgroßen
Städten negativ aus.
Das Ziel, umweltschonenderen Verkehr zu erzeugen, lässt sich mit
anderen Mitteln besser und gerechter erreichen. Vor allem durch den
Ausbau eines guten und preiswerten Nahverkehrs sowie von Radwegen. Wo
das geschieht, ist eine Verknappung von Straßen- und Parkflächen in
den Zentren ein gerechtfertigtes Ergänzungsmittel, um den Anreiz zum
Umsteigen zu erhöhen. Dass die Einnahmen einer City-Maut tatsächlich
in einen besseren Nahverkehr fließen werden, mögen uns die EU-Planer
zwar versprechen - wer's glaubt, wird selig.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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