stern: Bundestagspräsident Norbert Lammert will ab sofort Rente mit 67 für Bundestagsabgeordnete - Rechte der Opposition sollen gestärkt werden und grundsätzlich freie Rede im Parlament

Hamburg (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert will für die
Abgeordneten ab sofort die Rente mit 67 einführen. In einem Interview
mit dem Hamburger Magazin stern sagte der CDU-Politiker: "Ich würde
mir wünschen, dass bei der Reform der Abgeordnetenpensionen nicht nur
die Altersgrenze von 67 Jahren nach einer langen Übergangszeit aus
dem gesetzlichen System übernommen wird, sondern dass der Bundestag
diese Neuregelung für sich ab sofort beschließt." Dann würde das
Parlament "mit gutem Beispiel vorangehen". Bislang können die
Abgeordneten schon mit 55 Jahren die volle Altersversorgung bekommen,
wenn sie mindestens 18 Jahre dem Bundestag angehört haben. Lammert
verwies darauf, dass in den Fraktionen derzeit über die Neuregelung
von Diäten und Pensionen verhandelt wird. Er fügte hinzu: "Mein
Eindruck ist, dass es durchaus Aussichten für eine Einigung gibt."

Der Parlamentspräsident plädierte zugleich dafür, die Rechte der
Opposition gegenüber der Großen Koalition zu stärken. So sollten
künftig die Stimmen von zwei Fraktionen, unabhängig von der Zahl
ihrer Abgeordneten, reichen, um eine Verfassungsklage in Karlsruhe zu
erheben. Bislang ist dafür mindestens ein Drittel der Abgeordneten
des Bundestages erforderlich, was FDP, Grüne und Linkspartei aber
nicht einmal gemeinsam erreichen. "Faktisch bleibt heute nur der
Bundespräsident übrig, der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines
Gesetzes auf diese Weise zum Ausdruck bringen könnte", sagte Lammert.
"In dieser exklusiven Rolle möchte aber offensichtlich niemand den
Bundespräsidenten sehen." Außerdem müsse es "möglich sein, dass die
Opposition, wie groß oder wie klein sie auch immer ist, das
Zusammentreten des Bundestags erzwingen kann". Auch dafür sollten
künftig zwei Fraktionen ausreichen.

Lammert schlug im stern außerdem eine Reihe von Reformen vor, um
das Parlament lebendiger und volksnäher zu machen. So solle das
Ablesen von Reden untersagt und im Regelfall frei gesprochen werden.
Er sei schon in den 80er Jahren dafür eingetreten, "dass
Debattenbeiträge grundsätzlich vom Platz und nicht vom Rednerpult aus
erfolgen, damit nicht der Eindruck von Festvorträgen entsteht,
sondern ein echtes Forum der freien, spontanen Rede." Darüber solle
man "erneut ernsthaft diskutieren". Außerdem solle sich der Bundestag
"auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren" und Gesetzentwürfe,
die nur ein Fachpublikum interessierten, sofort an die Ausschüsse
überweisen. Dann könnte "statt ritueller Debattenrunden die gewonnene
Zeit im Plenum für aktuelle Themen" genutzt werden.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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