LVZ: Steinmeier erwartet von Merkels UN-Reise Engagement zur Durchsetzung eines deutsches Sicherheitsratssitzes / Bei "mühsamen Konflikten" lasse ihm die häufig ins Ausland reisende Kanzlerin freie Ha

Leipzig (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass diese sich bei
ihrer Reise zur Generalversammlung der Vereinten Nationen zu
Wochenbeginn bei all ihren Gesprächspartnern für die Verwirklichung
des Anspruchs der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im
UN-Sicherheitsrat mit vollen Rechten einsetzt. In einem Gespräch mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Steinmeier
zugleich, dass die vielen Auslandsreisen der deutschen
Regierungschefin nichts daran änderten, dass er als Außenminister an
den mühsamen Konfliktherden allein nach Auswegen suchen müsse und
dürfe.
Führende Sozialdemokraten hatten in der jüngsten Vergangenheit der
Kanzlerin vorgeworfen, sie würde der SPD die Zuständigkeit für die
Außenpolitik streitig machen und sich dabei aber vorzugsweise nur auf
roten Teppichen sehen lassen, statt harte Sacharbeit zu leisten.
Steinmeier wird am kommenden Dienstag erst dann zur
UN-Generalversammlung reisen, wenn die Bundeskanzlerin bereits wieder
die Rückreise aus New York angetreten hat.
Mit Blick auf die Auslandsaktivitäten meinte Steinmeier hintersinnig:
"Es ist für mich nichts Neues, dass Bundeskanzler auch Auslandsreisen
machen. Im Übrigen kann ich mich nicht darüber beschweren, dass ich
bei meinen mühsamen Anstrengungen um die Beilegung der Konflikte auf
dem Balkan, um das iranische Atomprogramm, in Nahost oder in
Afghanistan nicht freie Hand hätte."
Weil die deutsche Regierungschefin am kommenden Montag vor dem
Außenminister nach New York zu den Vereinten Nationen reist sieht der
deutsche Außenminister die CDU-Politikerin offenbar auch in der
Vorleistung was den deutschen Anspruch auf einen
UN-Sicherheitsratssitz angeht. Wörtlich sagte Steinmeier: "Natürlich
ist es gut, wenn die Bundeskanzlerin Gelegenheit hat, unsere Politik
und unsere Erwartungen hinsichtlich des Sicherheitsrates persönlich
vor Ort zu erläutern. Es wird am Rande der diesjährigen
Generalversammlung der Vereinten Nationen sicher auch Treffen zur
Fortsetzung der Sicherheitsratsreform geben." Zur Abstimmung würden
dieses Jahr aber keine Anträge gestellt. "Das gilt, so lange sich die
afrikanischen Staaten nicht gemeinsam auf einen Vorschlag
verständigen."
Steinmeier stellte klar, dass die bereits früher auch aus deutschem
Interesse heraus unterstützte Reform des Sicherheitsrates "nicht vom
Tisch" sei. "Deutschland hält seinen Anspruch auf einen ständigen
Sitz im Sicherheitsrat mit vollen Rechten aufrecht. Die ganz große
Mehrheit der Staaten in der Vollversammlung will, dass die
Zusammensetzung des Sicherheitsrates die veränderten Gewichte in der
Welt besser abbildet - übrigens auch die Entwicklungs- und
Schwellenländer." Auch wenn die Entscheidung gegenwärtig nicht
anstehe sei der bekannte Vierer-Vorschlag mit Brasilien, Indien,
Japan und Deutschland "der einzige bisher vorliegende, der eine
Chance auf die notwendigen Mehrheiten bei der in der
VN-Vollversammlung hat".
Zu dem aktuell erwogenen Plan, mit einer Interimslösung den
Sicherheitsrat vorläufig bis zu einer grundlegenden Reform
umzugestalten sagte Steinmeier: "Deutschland wird sich einem solchen
Vorschlag nicht verschließen und sich der Diskussion darüber nicht
entziehen. Aber das verlangt auch nicht die Aufgabe unseres
grundsätzlichen Anspruchs auf einen ständigen Sitz für die
Bundesrepublik."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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