stern: Wowereit beklagt "stabile Mobbingkultur" in der SPD - Berlins Bürgermeister für die Einführung eines Elternpflegejahrs und einen Mindestlohn "um die 7,50 Euro"
Geschrieben am 19-09-2007 |
Hamburg (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seiner Partei eine "stabile Mobbingkultur" vorgeworfen. "Die Parteispitze könnte mal ein 14-tägiges Ruderseminar gebrauchen. Beim Rudern merkt man ganz brutal, wenn einer die anderen hängen lässt und man den Riemen ins Kreuz bekommt. Das kann recht lehrreich sein", sagt Wowereit in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Wir brauchen ein Klima, in dem Kritik als konstruktiv empfunden wird", fügte der SPD-Politiker hinzu. Zugleich rief Wowereit die Sozialdemokraten auf, "mutiger" zu sein. "Nehmen wir den Mindestlohn. Da muss man eine Summe nennen! Es ist doch klar, dass der Mindestlohn sich um 7,50 Euro bewegen wird. Das müssen wir auch sagen", forderte er im stern.
Um eine Pflegekatastrophe in Deutschland zu verhindern, plädiert Wowereit für die Einführung eines Elternpflegejahres. "Wer Vater oder Mutter pflegen will, muss vom Arbeitgeber freigestellt und vom Staat finanziell unterstützt werden", sagte er dem stern. In der Ausgestaltung stelle er sich das "genau so" vor wie die Elternzeit bei Kindern. "Bis auf wenige Ausnahmen könnten alle ihre Eltern pflegen - unter Einschränkung ihrer Individualität und ihres Lebens" so der SPD-Politiker. Er habe "zwar großes Verständnis für alle, die es nicht tun. Die können mir nur nicht erzählen, dass es nicht geht". Wowereit hatte selbst jahrelang seine kranke Mutter und seinen querschnittsgelähmten Bruder gepflegt, "wickeln, waschen, alles". "Es musste geholfen werden, ich war da, also."
Wowereit setzte sich erneut dafür ein, Koalitionen der SPD mit der Linkspartei in den Bundesländern zu prüfen. "Wir müssen uns Optionen öffnen", sagte er dem stern. In Anspielung auf die ablehnende Haltung von SPD-Chef Kurt Beck sagte Wowereit: "Denkverbote nutzen nur dem politischen Gegner." Im Bund sei 2009 eine rot-rote Koalition undenkbar. "Aber auf Landesebene muss das jeder für sich entscheiden. Wenn man Tabus aufbaut, landet man nur in der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU."
Die SPD-interne Auseinandersetzung um den vorsorgenden Sozialstaat bezeichnete Wowereit als "nur ein Streit um Worte". "Wir müssen aufpassen, dass wir die Leute nicht zu sehr bemuttern, ihnen alles abnehmen", sagte er dem stern. "Es gibt eine Verantwortung der Solidargemeinschaft gegenüber Hilfsbedürftigen. Aber der Staat ist nicht für alles da." Es gebe auch "keine Entschuldigung dafür, dass man kriminell wird, weil man aus einfachen Verhältnissen stammt".
Originaltext: Gruner+Jahr, stern Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6329 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6329.rss2
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