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stern: Wowereit beklagt "stabile Mobbingkultur" in der SPD - Berlins Bürgermeister für die Einführung eines Elternpflegejahrs und einen Mindestlohn "um die 7,50 Euro"

Geschrieben am 19-09-2007

Hamburg (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) hat seiner Partei eine "stabile Mobbingkultur" vorgeworfen.
"Die Parteispitze könnte mal ein 14-tägiges Ruderseminar gebrauchen.
Beim Rudern merkt man ganz brutal, wenn einer die anderen hängen
lässt und man den Riemen ins Kreuz bekommt. Das kann recht lehrreich
sein", sagt Wowereit in der neuen, am Donnerstag erscheinenden
Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Wir brauchen ein Klima, in dem
Kritik als konstruktiv empfunden wird", fügte der SPD-Politiker
hinzu. Zugleich rief Wowereit die Sozialdemokraten auf, "mutiger" zu
sein. "Nehmen wir den Mindestlohn. Da muss man eine Summe nennen! Es
ist doch klar, dass der Mindestlohn sich um 7,50 Euro bewegen wird.
Das müssen wir auch sagen", forderte er im stern.

Um eine Pflegekatastrophe in Deutschland zu verhindern, plädiert
Wowereit für die Einführung eines Elternpflegejahres. "Wer Vater oder
Mutter pflegen will, muss vom Arbeitgeber freigestellt und vom Staat
finanziell unterstützt werden", sagte er dem stern. In der
Ausgestaltung stelle er sich das "genau so" vor wie die Elternzeit
bei Kindern. "Bis auf wenige Ausnahmen könnten alle ihre Eltern
pflegen - unter Einschränkung ihrer Individualität und ihres Lebens"
so der SPD-Politiker. Er habe "zwar großes Verständnis für
alle, die es nicht tun. Die können mir nur nicht erzählen, dass es
nicht geht". Wowereit hatte selbst jahrelang seine kranke Mutter und
seinen querschnittsgelähmten Bruder gepflegt, "wickeln, waschen,
alles". "Es musste geholfen werden, ich war da, also."

Wowereit setzte sich erneut dafür ein, Koalitionen der SPD mit der
Linkspartei in den Bundesländern zu prüfen. "Wir müssen uns Optionen
öffnen", sagte er dem stern. In Anspielung auf die ablehnende Haltung
von SPD-Chef Kurt Beck sagte Wowereit: "Denkverbote nutzen nur dem
politischen Gegner." Im Bund sei 2009 eine rot-rote Koalition
undenkbar. "Aber auf Landesebene muss das jeder für sich entscheiden.
Wenn man Tabus aufbaut, landet man nur in der babylonischen
Gefangenschaft mit der CDU."

Die SPD-interne Auseinandersetzung um den vorsorgenden Sozialstaat
bezeichnete Wowereit als "nur ein Streit um Worte". "Wir müssen
aufpassen, dass wir die Leute nicht zu sehr bemuttern, ihnen alles
abnehmen", sagte er dem stern. "Es gibt eine Verantwortung der
Solidargemeinschaft gegenüber Hilfsbedürftigen. Aber der Staat ist
nicht für alles da." Es gebe auch "keine Entschuldigung dafür, dass
man kriminell wird, weil man aus einfachen
Verhältnissen stammt".

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6329
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Für Rückfragen: stern-Nachrichtenredaktion, Tel. 040/3703 3555


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