Wirtschaftsrat warnt vor Missbrauch des Tarifrechts und Verstaatlichung der Lohnpolitik

Berlin (ots) - Mit Nachdruck wendet sich der Wirtschaftsrat gegen
das Vorhaben des Bundesarbeitsministers Müntefering, für die
Postdienste den Mindestlohn-Tarifvertrag der Deutschen Post AG mit
der Gewerkschaft durch die Aufnahme in das Entsendegesetz
allgemeinverbindlich zu erklären.

Der Präsident des Wirtschaftsrats, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Dies
ist ein erneuter Anschlag auf die Tarifautonomie und eine Irreführung
der Arbeitnehmer. Nachdem im Tarifausschuss bei der neuen Lohnfindung
die Konkurrenz-Unternehmen der Deutschen Post AG nicht präsent und
beteiligt waren, geht es nicht an, dass die Bundesregierung den
Haustarifvertrag der Deutschen Post AG nun auch den Mitbewerbern
aufzwingen will."

Da nicht einmal 50 Prozent der Beschäftigten erfasst würden, sei
es schon formal höchst fraglich, ob überhaupt die rechtlichen
Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung vorlägen.
Das müsse sehr sorgfältig geprüft werden. Ein Rechtsbruch müsse
verhindert werden. Einen rechtswidrigen Präzedenzfall dürfe es nicht
geben.

Es sei, so Lauk, absurd, dass ein Haustarifvertrag der Deutschen
Post AG nur gelten solle, wenn er gesetzlich zum Mindestlohn erklärt
und in die Entsenderichtlinie aufgenommen würde.

Damit würden, so Lauk, die neuen Unternehmen in dieser Branche
durch einen nicht hinzunehmenden schlimmen Missbrauch des Instruments
der Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Wettbewerb mit dem
ehemaligen Monopolisten unzulässig benachteiligt. Das wäre ein
ordnungspolitisch nicht hinnehmbarer Versuch, die Liberalisierung der
Postdienstleistungen durch die Hintertür zu unterlaufen.

In der begründeten Sorge um die Erhaltung der Tarifautonomie
kritisiert der Wirtschaftsrat zudem den Vorstoß der EU-Kommission für
eine Richtlinie über Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer. Lauk:
"Nachdem Subsidiaritätsprinzip sieht der Wirtschaftsrat die
EU-Kommission als gar nicht zuständig an. Die vorgesehene
Lohnfestsetzung ist ein ordnungspolitischer Amoklauf, ein Angriff auf
die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und auf die Tarifautonomie in
Deutschland sowie eine Attacke auf die Wettbewerbsfähigkeit der
Europäischen Union."

Der unsinnigen Bürokratie und Zentralisierung in der EU müsse
jetzt entschiedener Widerstand entgegen gesetzt werden.

Die Leiharbeitsbranche habe in den letzten Jahren die meisten
Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Diese positive Entwicklung
sollte, so der Wirtschaftsrat, nicht durch EU-Eingriffe gestört
werden.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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