 Hans-Peter Uhl (CSU): "Heuchelei der Diskussion um Online-Durchsuchung ist schwer erträglich" Volker Beck (Bündnis90/Grüne): Online-Durchsuchung keine Waffe gegen Terroristen
Geschrieben am 17-09-2007 |
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 17. September 2007 -Der
parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von
Bündnis90/Die Grünen, Volker Beck, hat am Montag in der
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden", die von Hans-Peter Uhl(CSU) an
ihn, im Zusammenhang mit den Online-Durchsuchungen gerichtete
"Aufforderung": "Fragen Sie mal die zuständigen Leute in Ihrer
Partei, die in den Gremien sitzen", als Aufforderung zum
Geheimnisbruch" gewertet. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion Uhl verteidigte Online-Durchsuchungen und
kritisierte die aktuelle Erörterung um dieses Instrument der
Terrorismus-Bekämpfung indem er sagte: "Die Heuchelei der Diskussion
ist schwer erträglich".
Volker Beck wörtlich: "Sie fordern mich auf, den Geheimnisbruch
bei einem Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums
einzufordern. Das finde ich eine Ungeheuerlichkeit von einem
Parlamentarier". Beck forderte eine Differenzierung der Instrumente
zwischen dem Geheimdienst und der Polizei. Er bezeichnete die
Online-Durchsuchung als "einen Einbruch in den Computer, ohne dass
man davon erfahre, verglichen mit den Stasi-Manier bei der
Bespitzelung der Bürgerrechtler" und führte aus: "Die
Online-Durchsuchung ist keine Waffe gegen Terroristen."
Die Ausstrahlung der Diskussion erfolgt Montagabend um 22.15 Uhr,
Wiederholungen: 24.00 Uhr und Dienstagmorgen, 18. September um 9.15
Uhr
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Regina Breetzke
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
93183
weitere Artikel:
- LVZ: Erklärungsnot Leipzig (ots) - Von Maja Zehrt Die Bundesregierung versucht sich in einer ganz speziellen Disziplin: Der Quadratur des Kreises. Dies bescheinigt ihr jedenfalls ein Verfassungsrechtler, der im Auftrag der Länder ein vernichtendes Gutachten zur Bahnprivatisierung erstellt hat. Fazit: Der Versuch, das Schienennetz juristisch im Eigentum des Bundes zu behalten, es wirtschaftlich aber der Bahn zuzuschlagen wird damit enden, dass der Staat faktisch ohne Rechte dasteht. Besonderes Bonbon: Will der Bund nach 15 Jahren sein vermeintliches Eigentum mehr...
- Rheinische Post: Höhn greift grüne Parteispitze scharf an Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat der Parteiführung die Schuld an der Parteitagsentscheidung gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gegeben. "Die Situation war nicht gut, weil die Führungsleute mit einem Formelkompromiss in den Parteitag gegangen sind", sagte Höhn der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). "Aus diesem Grund hat die Basis eine klare Entscheidung erzwungen", so Höhn. Die Frage, ob die Partei eine neue Führungsfigur brauche, sei aber mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: CDU Sachsen / Eggert zweifelt Milbradt-Kandidatur 2009 an Halle (ots) - Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) hält es für offen, ob seine Partei mit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in die Landtagswahl 2009 geht. "Im Moment deutet alles daraufhin", sagte Eggert der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Aber die Partei wird im nächsten halben Jahr sehr genau darauf schauen, was passiert. Ich halte Milbradt für geeignet. Sein größtes Problem ist das der Vermarktung. Hier muss er etwas ändern." Milbradt war am Samstag beim Parteitag in Mittweida mehr...
- LVZ: Bundeswehr sucht "befehlstreue" Piloten für Alarmrotten aus /Jung würde im Fall eines Jet-Abschussbefehls anschließend zurücktreten Leipzig (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), schon jetzt dafür gesorgt, dass es bei einem Befehl zum Abschuss einer von Terroristen entführten Zivilmaschine im Fall eines übergesetzlichen Notstands bei den zuständigen "Alarmrotten" nicht zur Befehlsverweigerung kommt. Als Piloten für die im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg stationierten Alarmrotten zur Luftraumüberwachung kämen nur solche Offiziere zum Einsatz, "die im Fall eines übergesetzlichen mehr...
- stern.de: SPD-Vorstand Scheer rechnet nicht mehr mit Bahnprivatisierung Mehrheit der SPD dagegen Hamburg (ots) - Der SPD-Vorstand Hermann Scheer geht davon aus, dass die geplante Bahnprivatisierung nicht realisiert wird. "Sie kommt nicht. Davon bin ich überzeugt" sagte Scheer im Interview mit stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern. Als Gründe nannte Scheer den Widerstand in der Bevölkerung, den Ländern und innerhalb der SPD. Unter den 222 sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlament sei die "überwiegende Mehrheit" gegen die Börsenpläne, auch wenn sie aus Parteiräson eventuell anders abstimmen würden. Darüber mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
