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Post-Mindestlohn: Beamtenbund befürwortet Allgemeinverbindlichkeit

Geschrieben am 12-09-2007

Berlin (ots) - Der zwischen Kommunikationsgewerkschaft DPV
(DPVKOM), ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste vereinbarte
Mindestlohn-Tarifvertrag soll für allgemeinverbindlich erklärt
werden, fordert der dbb beamtenbund und tarifunion. Der dbb
Bundesvorsitzende Peter Heesen begrüßte die dahingehenden positiven
Signale aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales heute
umgehend und erklärte: "Nur durch die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieses Tarifvertrags kann
sichergestellt werden, dass es aufgrund der Liberalisierung des
Postmarktes in Deutschland zu keinen weiteren negativen Entwicklungen
auf dem Arbeitsmarkt kommt." Derzeit werde der Wettbewerb einzig und
allein über die Löhne geführt, nicht aber über die Qualität der
Dienstleistungen und Produkte. "Unternehmen, die durch den Wettbewerb
entstanden sind, beschäftigen überwiegend geringfügig Beschäftigte,
deren Löhne selbst bei Vollzeittätigkeit nicht existenzsichernd sind,
so dass viele ergänzend Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen
müssen. Das ist Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten, auf Kosten
der Sozialversicherungssysteme und Beitragszahler", kritisierte
Heesen, "dem muss Einhalt geboten werden". Daher sei die
Allgemeinverbindlicherklärung des vereinbarten
Mindestlohn-Tarifvertrags geradezu zwingend und müsse durch eine
Aufnahme der Branche Postdienstleistungen in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz flankiert werden, damit sich die
"streckenweise ausbeuterischen Zustände nach einer Öffnung des
deutschen Marktes für ausländische Anbieter nicht ins Unerträgliche
auswachsen".

Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7034
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7034.rss2

Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de


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