 Saarbrücker Zeitung: Berlins Innensenator Ehrhart Körting befürwortet hessischen Vorstoß zur Ausweisung von Terrorverdächtigen nach Besuch in Terrorcamps - Online-Durchsuchung "weit überschätzt".
Geschrieben am 11-09-2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Berlins Innensenator Ehrhart Körting
(SPD), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder,
unterstützt den hessischen Vorstoß, terrorverdächtige Ausländer nach
einem Besuch von Ausbildungscamps aus Deutschland auszuweisen. Zwar
gebe es diese Möglichkeit schon jetzt, sagte Körting der "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwochausgabe), doch sei er "nicht grundsätzlich dagegen,
das durch eine neue Regelung noch zu verdeutlichen". "Warum sollten
wir solche Leute hier behalten?". Körting verwies zugleich darauf,
dass auch bei einer Ausweisung dringende Hinweise auf einen
Terrorzusammenhang vorliegen müssten. Körting räumte ein, dass der
von der Innenministerkonferenz der Länder gemachte Vorschlag, den
Besuch von Terrorcamps künftig strafbar zu stellen, auf
Beweisschwierigkeiten stoßen könnte. "Ich bin selbst auch skeptisch,
ob das zu vielen Verurteilungen führen wird". Es gehe jedoch darum,
im Strafgesetzbuch "einen moralischen Maßstab" deutlich zu machen.
Dieser laute: "Wer sich zum Terroristen ausbilden lässt, begibt sich
außerhalb des Rechts". Körting nannte die von Innenminister Wolfgang
Schäuble und der Union geforderte Online-Durchsuchung ein "denkbares
Instrumentarium", über dessen rechtliche Bedingungen man diskutieren
müsse. Jedoch werde die Online-Durchsuchung "weit überschätzt". Sie
sei "nur ein Element". Die potenziellen Gefährder kommunizierten
nicht mit feststehenden Computern, sondern in Internetcafes und mit
ständig wechselnden Handys. Körting sagte zur Sicherheitslage nach
dem jüngst vereitelten Anschlag, dass auch Deutschland im Fadenkreuz
der Terroristen sei. Die These jedoch, dass Terrorgruppen nach dem
Scheitern nun erst recht einen Erfolg in Deutschland haben wollten
und die Gefahr dadurch extrem gestiegen sei halte er für
"Kaffeesatzleserei". Dafür gebe es keine konkreten Belege.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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