 Lausitzer Rundschau: Strategietreffen von CDU und FDP Bärendienst für die Koalition
Geschrieben am 10-09-2007 |
Cottbus (ots) - Man muss nicht Guido Westerwelle danach fragen,
was er eigentlich mit dem Mini-Gipfel bezweckt. Das liegt auf der
Hand: In Machtspielchen hat sich die FDP schon immer gefallen, und
zwei Jahre vor der Bundestagswahl sowie nur wenige Monate vor
wichtigen Landtagswahlen nutzen die Liberalen die Gelegenheit, einen
Teil der labilen Großen Koalition in Berlin gehörig zu piesacken.
Schwarz-Gelb ist das Ziel. Insofern ist das Treffen heute viel mehr
als nur eine Sondierung der inhaltlichen Übereinstimmungen. Man
beschnuppert sich, beide Seiten wollen mehr.
Die Frage ist, was die Union reitet, sich in der Mitte der
Legislaturperiode auf so etwas wie informelle Koalitionsgespräche mit
der FDP einzulassen. Wo sich doch gerade erst das schwarz-rote
Regierungsbündnis auf seiner Klausurtagung in Meseberg neuen Elan
verordnet hat. Es ist durchaus die Sehnsucht nach der vergangen Zeit
der konservativ-liberalen Regierung. Es sind aber auch überdeutliche
Absetzbewegungen vom ungeliebten, zu Recht verstimmten Bündnispartner
SPD. Wohl wissend, dass man den Genossen derzeit getrost auf der Nase
herumtanzen kann, weil Kurt Becks Partei mit sich selber genug zu tun
hat.
Man stelle sich mal vor, die SPD würde ihrerseits mit den Grünen
oder, noch schlimmer, mit den Linken strategische und inhaltliche
Fragen hoch offiziell beraten - das Unionslager würde toben.
Fest steht: Der Handlungsfähigkeit der Großen Koalition erweist die
CDU mit diesem Gespräch einen Bärendienst.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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