 Gregor Gysi: DIE LINKE fordert, Kürzungen bei Pendlerpauschale zurückzunehmen
Geschrieben am 10-09-2007 |
Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag an
den Bundestag beschlossen, in dem die Bundesregierung nach den
erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln des Bundesfinanzhofes
aufgefordert wird, die im letzten Jahr beschlossenen Kürzungen bei
der Pendlerpauschale sofort zurückzunehmen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Fraktion, Gregor Gysi:
Bevor das Bundesverfassungsgericht einmal mehr der Mehrheit des
Bundestages eine verfassungswidrige Gesetzgebung nachweist, ist die
Koalition in der Pflicht, die unsinnige Kürzung der Pendlerpauschale
zurückzunehmen. Wenn das höchste deutsche Finanzgericht erhebliche
verfassungsrechtliche Zweifel an der obskuren 20-Kilometer-Regelung
hat, darf nicht erst bis zum Karlsruher Urteilsspruch gewartet
werden, wenn die Finanz- und Steuerpolitik der Koalition noch ernst
genommen werden soll. DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung
in einem Antrag auf, die Kürzungen bei der Pendlerpauschale
rückgängig zu machen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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