Der Tagesspiegel: Verkehrsministerium räumt ein: Rückkauf des Schienennetzes der Bahn könnte Milliarden kosten

Berlin (ots) - Die Privatisierung der Deutschen Bahn wird zu einem
milliardenschweren Risiko für den Bund. Auf eine kleine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion teilte die Regierung jetzt mit, nach
heutigem Stand müssten an die Bahn 7,5 Milliarden Euro überwiesen
werden, wollte der Staat sich wieder alle Rechte am Schienennetz und
an der übrigen Infrastruktur sichern. Das berichtet der Tagesspiegel
(Montagausgabe). Damit räumt das Verkehrsministerium erstmals
konkrete Lasten ein, nachdem es auf eine ähnliche Anfrage der FDP
noch hieß, es würden "gegebenenfalls mehrere Milliarden Euro" fällig.
Außerdem musste das Ministerium zugeben, dass nur für den Aspekt des
Wertausgleichs in dem geplanten Gesetz von Experten geprüft wurde, ob
eben dieser Aspekt mit dem Bilanzrecht zu vereinbaren ist. Weitere
Expertisen über andere Aspekte seien nicht geplant, schreibt das
Ministerium in seiner Antwort. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) hatte dagegen am 4. Juli im Verkehrsausschuss versichert, das
ganze Gesetz sei bilanzrechtlich geprüft worden.

"Vor diesem Hintergrund ist es dreist, dass Minister Tiefensee
immer wieder behauptet, dass private Investoren nicht an der
Schieneninfrastruktur beteiligt würden", sagte Winfried Hermann,
Verkehrsexperte der Grünen, dem Tagesspiegel. "Wäre dies tatsächlich
der Fall, müsste kein milliardenschwerer Wertausgleich gezahlt
werden." Das juristische Eigentum des Bundes am Netz sei "also
wertlos, das wirtschaftliche Eigentum der privatisierten DB AG
hingegen werthaltig".

Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich kritisiert: "Jetzt ist
klar, dass Tiefensee im vergangenen Herbst, als im Bundestag über das
Privatisierungsmodell abgestimmt wurde, zentrale Elemente komplett
anders dargestellt hat als heute." Gegenüber dem ersten Gesetzentwurf
vom März habe die Regierung einen scharfen Schwenk vollzogen. Bei der
Frage des Wertausgleichs habe Tiefensee "glatt gelogen, oder er
wusste nicht, wovon er spricht".

Nach dem jüngsten Gesetzentwurf soll die Bahn für 15 Jahre das
wirtschaftliche Eigentum an der Infrastruktur erhalten, der Bund das
juristische Eigentum.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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