 Der Tagesspiegel: Gesundheitsministerin: "Es gibt skandalöse Zustände in der Pflege"
Geschrieben am 09-09-2007 |
Berlin (ots) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will bei
der Pflegereform "Heimärzte im Gesetz verankern". Dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte sie: "Die Reform soll das
möglich machen, nicht vorschreiben." Schmidt sagte, dass "die Heime
große Defizite in der medizinischen Versorgung aufweisen". Es sei ein
"unhaltbarer Zustand für Pflegebedürftige", dass viele Einweisungen
aus Pflegeheimen in Krankenhäuser stattfinden, "weil kein Arzt da
war".
Schmidt gab im "Tagesspiegel" zu, dass es in der Pflege in
Deutschland "skandalöse Zustände gibt", die sie "tief beunruhigen".
"Ich will, dass die Würde der älteren Menschen geschützt wird", sagte
sie im Interview. Das Thema Pflege werde noch immer tabuisiert und
sei "noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dabei hat
die Frage gleich große Bedeutung wie die Diskussion über die
Kindergartenplätze".
Schmidt wirft dem Koalitionspartner im Hinblick auf die
Finanzierung Koalitionsbruch vor, Schmidt will die privat
Versicherten zur Kasse bitten und sagt: "Die Union ist da faktisch
aus dem Koalitionsvertrag ausgestiegen. Aber zur Lösung der
Finanzierungsfrage hat der Gesetzgeber noch einige Jahre Zeit." Ende
2014 werde die Pflegeversicherung Dank der Beitragszahlung noch immer
eine Rücklage von knapp zwei Milliarden Euro haben.
Schmidt widersprach auch dem NRW-Ministerpräsidenten Norbert
Rüttgers, der am Sonntag für eine private Kapitaldeckung ähnlich der
Riester-Rente bei der Pflege plädierte. Schmidt sagte dem
Tagesspiegel: "Eine individuelle Kapitalbildung dauert viel zu lange.
Ich halte wenig davon, partout in jedem Sicherungssystem
Kapitaldeckung zu betreiben. Wovon sollen die Menschen das alles
bezahlen. Schmidt will die zusätzliche private Kapitaldeckung, "wie
es in der Idee des Pflege-Riesters zum Ausdruck kommt, auf die
Alterseinkünfte konzentrieren."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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