 Der Tagesspiegel: Bosbach: Krise der großen Volksparteien - "Union muss alle Protestwähler zurück ins Boot holen"
Geschrieben am 07-09-2007 |
Berlin (ots) - Politiker und Politikforscher sehen im Umfrage-Hoch
für die NPD in Sachsen ein "alarmierendes Signal" für die
Volksparteien. "Wenn CDU und SPD es zusammen nicht mehr über die 50
Prozent schaffen, kann man von einer Krise der großen Parteien
sprechen", sagte Wolfgang Bosbach, Vizefraktionschef der Union, dem
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die Aufgabe der CDU sei es nun,
"alle Protestwähler zurück ins Boot zu holen", betonte Bosbach. "Ewig
Gestrige und Gewaltbereite NPD-Wähler" seien für die Volksparteien
bereits verloren.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz geht dagegen davon aus, "dass die
NPD vor allem die Gewinnerin der sächsischen Regierungskrise ist".
Wie Parteichef Kurt Beck plädiert er für ein neues
NPD-Verbotsverfahren. Das habe allerdings nichts mit den aktuellen
Umfragewerten zu tun, sagte Wiefelspütz. Ob die NPD in Sachsen bei
zehn oder bei drei Prozent liege ist für die SPD beim
Verbotsverfahren "praktisch ohne Bedeutung", sagte er.
Der Extremismusforscher Eckhard Jesse führt das Umfrage-Plus der NPD
auf die Schwäche der großen Parteien zurück. Jesse bewertet die
Zahlen allerdings nicht als "Bekenntnis der Bürger zur NPD". Das
seien insbesondere Frust-Stimmen, adressiert an das Versagen der
großen Parteien. Ministerpräsident "Milbradt war ein schlechter
Krisenmanager", sagte Jesse dem Tagesspiegel. Es sei angesichts der
Regierungskrise erstaunlich, dass die NPD nur zwei Prozent zugelegt
habe. Das zeige: "Die NPD hat in Sachsen keinen Fuß gefasst."
Auch die SPD in Sachsen trifft das Umfrageergebnis:
SPD-Generalsekretär Dirk Panter sagte dem Tagesspiegel, natürlich sei
die SPD nicht erfreut. Es sei der Partei - wie der CDU - nicht
gelungen, die bisherigen Erfolge der Dresdner Koalition zu
vermitteln. "Die Regierungspolitik muss deutlich besser werden." Die
SPD müsse nun durchstarten und viel offensiver als bislang auftreten,
forderte er.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
91534
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Große Koalition benennt ihre Vertreter für das Kuratorium der Kohle-Stiftung Düsseldorf (ots) - Die Große Koalition in Berlin hat sich auf ihre beiden unabhängigen Vertreter für das Kuratorium der Kohle-Stiftung in Essen geeinigt. Das erfuhr die Rheinische Post (Samstagausgabe) aus Berliner Koalitionskreisen. Die CDU hat Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber gewinnen können, nachdem sie zuvor ihren Kandidaten Hans-Peter Keitel, den früheren Hochtief-Chef, zurückgezogen hatte. Die Sozialdemokraten werden Egbert Voscherau, den Personalchef von BASF, in die Stiftung entsenden. Außer den beiden gehören noch 13 weitere mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zum Fall Madeleine Stuttgart (ots) - Das nennt man eine spektakuläre Wende: Die Ermittler stufen Kate McCann, die Mutter der verschwundenen Madeleine, als Verdächtige ein. Und bald womöglich auch Vater Gerry McCann. Viele fragen sich: Haben sie es getan? Die bloße Vorstellung erscheint monströs angesichts der Inbrunst, mit der Madeleines Eltern um Verschonung ihrer Tochter flehten. Die Weltliga der Prominenz rief zur Mithilfe auf. Politiker ließen sich einspannen. Sogar der Papst wurde Teil der globalen PR-Offensive zur Rettung eines Kindes. Wie generalstabsmäßig mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Auf Augenhöhe mit den Terroristen = Von Anja Clemens-Smiczek Düsseldorf (ots) - Terroristen benutzen keine Brieftauben. Was Wolfgang Schäuble nach den vereitelten Anschlägen sarkastisch anmerkte, trifft den wunden Punkt in der Debatte um Online-Razzien: Die Gotteskrieger von heute sind online. Das Internet ist für sie zu einem hocheffizienten Medium geworden - für die weltweite Verbreitung ihrer mörderischen Propaganda, als Kommunikationsbörse williger Attentäter und zur Planung von Anschlägen. Wer vor diesem Hintergrund die Computer mutmaßlicher Terroristen zur sakrosankten Privatsphäre erklären mehr...
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Keine Perspektive für dünnbesiedelte Regionen in der Mark Frankfurt/Oder (ots) - Ein Gutachten des Berlin-Institutes für Bevölkerung und Entwicklung, das im Auftrag des Brandenburger Landtages erarbeitet wurde, sieht für dünnbesiedelte Regionen in der Mark keine Perspektiven. Es sei zu teuer, überall die jetzige Infrastruktur in Brandenburg aufrecht zu erhalten, hieß es in einem Bericht der Märkischen Oderzeitung (Samstag) Deshalb schlagen die Gutachter vor, die "Entleerung geradezu zu fördern." "Um die Aufwendungen für die verbleibenden Schwundstandorte so gering wie möglich zu halten, muss mehr...
- Südwest Presse: Kommentar: Terrorlager Ulm (ots) - Wer in Deutschland lebt und im Ausland Terrorlager durchläuft, soll bestraft werden. Diese Absicht der Innenministerkonferenz klingt logisch und wird angesichts des jüngsten Schlages gegen die Islamistenszene wohl in keiner Partei auf Widerstand stoßen. Auf einem ganz anderen Blatt steht jedoch, ob diese Gesetzesänderung die Terrorabwehr tatsächlich stärken kann. Die Ausbildungslager der Islamisten befinden sich in abgelegenen, oftmals schwer zugänglichen Regionen, in die sich die Vertreter von Recht und Ordnung nur selten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
