Roman Herzog gegen NPD-Verbotsverfahren / Direktwahl des Bundespräsidenten nur bei Kompetenzerweiterung des Amtes

Bonn (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat sich
in einem PHOENIX-Zeitzeugen-Gespräch (Ausstrahlung: Samstag, 8.
September, 22.15 Uhr) gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
Wörtlich sagte Herzog: "Die Frage ist: Was will man? Will man den
politischen Kampf, will man die NPD-Wähler wieder für die Demokratie
gewinnen? Dann muss man anders vorgehen. (...) Will man sich
politisch auseinandersetzen, und ich halte das für möglich, dann ist
das Verfahren völlig sinnlos." Wenn man dagegen die Organisation
zerschlagen wolle, deren Gefährlichkeit er nicht beurteilen könne,
dann könne man dort "einen Prozess machen". Er sei "im Augenblick
zwei zu eins gegen das Verfahren und dafür, dass man sich massiv
politisch auseinandersetzt." Weiter wies der ehemalige
Bundesverfassungsgerichtspräsident auf die technischen Folgen eines
Verbotsverfahrens für das Bundesverfassungsgericht hin: "Wenn der
Zweite Senat sich mit diesem Verfahren befassen müsste, dann ist er
auf Monate für nichts Anderes mehr da, dann fällt seine
Arbeitskapazität weg."
Auch gegen eine Direktwahl des Bundespräsident sprach sich das
ehemalige Staatsoberhaupt in der PHOENIX-Sendung aus. Für eine
Direktwahl brauche der Bundespräsident "ordentliche Kompetenzen", so
Herzog. "Für nix und wieder nix mache ich doch nicht sechs Monate
Wahlkampf in der ganzen Republik und erzähle nachher den Leuten, dass
ich über den Parteien stehe." Er könne "Neugierige" nur warnen:
"Entweder gescheite Kompetenzen, dann selbstverständlich Volkswahl -
oder wir lassen es so, wie es ist."
In der PHOENIX-Sendung berichtet Herzog vor allem über sein
politisches Leben, unter anderem über die Möglichkeiten, bei
Staatsbesuchen in Einzelschicksalen etwas zu bewirken. "Solche Dinge
habe ich nie, oder fast nie in den großen Zusammenkünften der beiden
Delegationen angesprochen, sondern entweder wenn man im Flugzeug oder
im Auto mit dem jeweiligen anderen Staatspräsidenten unterwegs war",
sagte Herzog. "Oder, was noch besser ist, beim Abendessen. Da glauben
die Leute immer, man isst auf Steuerzahlerkosten und lebt gut - in
Wirklichkeit kommt man da kaum zum Essen, weil das fast die einzige
Gelegenheit ist, in schwierigen Staaten mit dem Staatspräsidenten zu
reden, ohne dass da ein Aufpasser dabei ist."

Zeitzeugen - Ulrich Wickert im Gespräch mit Roman Herzog, Samstag
8. September, 22.15 Uhr, Wiederholung: Sonntag, 9. September 13 Uhr

Originaltext: PHOENIX
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