 Der Tagesspiegel: Steit um Reichensteuer in der Koalition - Union schlägt Verschiebung auf 2008 vor
Geschrieben am 25-04-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Knapp eine Woche vor der nächsten Sitzung
des Koalitionsausschusses von Union und SPD gibt es zwischen den
beiden Regierungspartnern Streit um die Einführung der Reichensteuer.
Während die Union darauf besteht, dass die Steuer nur dann eingeführt
wird, wenn unternehmerische Einkünfte davon nicht betroffen sind,
will die SPD notfalls auch eine Reichensteuer für Unternehmensgewinne
zulassen. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael
Meister (CDU), sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe):
"Die Zusatzzsteuer kommt für uns nur in Frage, wenn gewerbliche
Einkünfte davon ausgenommen sind." Meister verwies ausdrücklich auf
eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag und stellte
klar: "Das ist für die Union nicht verhandelbar."
SPD-Fraktionsvorstand Jörg-Otto Spiller sagte hingegen, sollte es
keine verfassungsrechtlich klare Lösung geben, "dann müssen wir die
Zusatzsteuer unabhängig von der Art der Einkünfte einführen".
Die geplante Reichensteuer ist im Bundesfinanzministerium
umstritten, weil die Beamten bisher keine Möglichkeit sehen, die
Besteuerung privater und unternehmerischer Gewinne so zu trennen,
dass der Gesetzgeber nicht in Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz
der Verfassung kommt. Die Steuer soll laut Koalitionsvertrag als
dreiprozentiger Zuschlag bei privaten Einkommen von Vermögenden
(Jahreseinkommen oberhalb 250 000 Euro, bei Verheirateten 500 000
Euro) ab Januar 2007 eingeführt werden.
CDU-Fraktionsvize Meister und der wirtschaftspolitische Sprecher
der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sprachen von einer möglichen
Verschiebung der Reichensteuer auf 2008. Meyer sagte, "die Koalition
sollte alle steuerlichen Fragen - von der Unternehmenssteuerreform
bis zur Reichensteuer - im Gesamtzusammenhang lösen.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
9146
weitere Artikel:
- Christliche Werte - Hilfe, nicht Hindernis / Kolpingwerk nimmt Ministerin gegen Kritik in Schutz Köln (ots) - Verschiedene gesellschaftliche Gruppen haben das von Familienministerin Ursula von der Leyen ins Leben gerufene Bündnis für Erziehung kritisiert. "Offensichtlich haben bestimmte Gruppierungen in Deutschland ein Problem damit, christliche Werte als Orientierung für die Erziehung anzunehmen. Dagegen steht die eindeutige Tatsache, dass Kultur und grundgesetzliche Ordnung in Deutschland auf eben diesen Werten beruhen", nimmt das Kolpingwerk Deutschland Ministerin von der Leyen gegen die Kritik in Schutz. Der Ministerin wurde vorgeworfen, mehr...
- Neues Deutschland: zur Diskussion um US-Verteidigungsminister Rumsfeld Berlin (ots) - Donald Rumsfeld arbeitet wohl daran, als eine Art M.C. Escher der Politik in die Geschichte einzugehen. Der niederländische Künstler und Grafiker verblüfft mit »unmöglichen Bildern« voll optischer Täuschungen, in denen sich die Dinge wie in einer Endlosschleife stetig auf sich selbst zu beziehen scheinen. Der Pentagon-Chef legitimiert die Besetzung des Zweistromlandes nach dem Irak-Krieg inzwischen mit der Notwendigkeit, Iran zu bändigen. Und seine Washingtoner Neokonservativen plädieren für einen Krieg gegen Teheran mehr...
- Westfalenpost: Das Lächeln vergeht Familienministerin freut sich zu früh Hagen (ots) - Von Nina Grunsky Familienministerin Ursula von der Leyen ist berühmt für ihr Lächeln. Gestern hatte sie scheinbar auch einmal Grund dafür. Schließlich haben die Sachverständigen im siebten Familienbericht die politische Linie der siebenfachen Mutter bestätigt: Das Elterngeld und eine bessere Kinderbetreuung seien nötig, damit die Deutschen mehr Kinder bekommen. Rückendeckung für die Ministerin gegen Kritiker aus den eigenen Parteireihen. Die allerdings in den vergangenen Wochen ganz zu Recht den missionarischen Eifer mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur Familienpolitik Ulm (ots) - Die Frauen ringen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die allzu oft einen Spagat darstellt - mit der Folge, dass sich viele Paare für den Beruf und gegen Kinder entscheiden. Doch wo ringen die Väter, wo kümmern sie sich um Kinderbetreuung? Nur ein winziger Teil von ihnen scheidet auf Zeit aus dem Job aus und geht in Elternzeit. Allzu oft verschanzen sie sich hinter der Position des maßgeblichen Familienernährers und Wochenend-Papis. Das will Familienministerin von der Leyen ändern, und sie hat sich mit ihrem Elterngeld-Vorstoß mehr...
- Westfälische Rundschau: Ägypten/ Anschläge Dortmund (ots) - Die Islamisten, die in der ägyptischen Moslembruderschaft eine ideologische Basis haben, geben sich als Kämpfer gegen den Unglauben. Westliche Touristen mit ihrer freiheitlichen Lebensweise und zugleich das verhasste ägyptische Regime zu treffen, das mit Israel Frieden hält und sich von den USA tatkräftig unterstützen lässt, verspricht ihnen höchste Propaganda-Wirkung. Die seit den letzten Wahlen unter verstärkten innenpolitischen Druck geratene Regierung in Kairo setzt sich mit schnellen Aktionen zur Wehr. Umgehende mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
