 Rheinische Post: Streit um Betreuung
Geschrieben am 05-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck
Noch vor einem halben Jahr hatte alle Welt gemeint, die
Familienministerin weile in Wolkenkuckucksheim, wenn sie 750.000
Krippenplätze für Deutschland versprach. Auf ihr Finanzierungsmodell,
das sie nun mit dem Finanzminister und den Ländern ausgehandelt hat,
kann sie also stolz sein. Allerdings hat sie auf ihrem Weg die CSU
verloren. Denn die Unterstützung der SPD musste sie erkaufen, indem
sie den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter
Dreijährige in das Gesetz aufnahm. Das von der CSU geforderte
Betreuungsgeld hingegen wird auf die lange Bank geschoben.
An diesem Punkt wird es in der großen Koalition noch heftig knallen.
Die CSU und die konservativen Teile der Unionsfraktion bestehen auf
Gleichzeitigkeit von Rechtsanspruch und Betreuungsgeld. Es geht auch
ums Image: Bleibt das Gesetz wie jetzt vorgestellt, dann stehen die
Verfechter eines Betreuungsgeldes politisch als die Hornochsen da,
die sich am Nasenring herumführen lassen. Die Kanzlerin gibt sich
gewohnt sibyllinisch. Der triumphale Auftritt der Familienministerin
und des Finanzministers legt aber nahe, dass sie Rückendeckung haben.
Ähnlich sind die Äußerungen von Hildegard Müller zum Betreuungsgeld
zu bewerten.
Originaltext: Rheinische Post
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