Bleser/Klöckner: Kommissionsvorschläge gefährden Marktchancen unserer Winzerinnen und Winzer

Berlin (ots) - Zum weinbaupolitischen Kongress "Deutscher Weinbau
in Europa" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion,
Julia Klöckner MdB:

Die auf die auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden, Volker
Kauder, durchgeführte Tagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt,
wie sehr die Vorschläge der Europäischen Kommission vom Juli 2007 zur
Reform der Weinmarktordnung die Gemüter aller Beteiligten der
deutschen Weinwirtschaft bewegen. In der vorliegenden Form gefährden
die Vorschläge unsere einzigartige Weinkultur.

Die Union spricht sich klar für eine Reform aus. Der
innereuropäische Verbrauch sinkt, während zunehmend Weine aus
Drittländern importiert werden. Gleichzeitig wird Jahr für Jahr der
Großteil des Budgets der Weinmarktordnung für die Destillation, d.h.
die Beseitigung von nicht marktfähigen Weinen aufgewendet, anstatt in
die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Weine zu investieren. Damit
muss Schluss sein. Der deutsche Weinbau hat nicht zu Überproduktion
und hoher Haushaltsbelastung beigetragen und darf daher durch die
Reform nicht belastet werden.

Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ist der Kommissionsvorschlag von
Juli 2007 nicht dazu geeignet, die Situation für den europäischen
Weinbau zu verbessern. Wir fordern eine neue Orientierungsdebatte
innerhalb der Europäischen Union und eine Überarbeitung der
Kommissionsvorschläge.

Eine Reform ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Situation
nachher besser ist als vorher.

Es ist bedauerlich, dass die EU-Kommission die im Rahmen des
langen und ausführlichen Diskussionsprozesses des vergangen Jahres
vorgebrachten Argumente des Berufsstandes in ihrem Entwurf einer
Weinmarktreform völlig außer Acht lässt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Idee der Schaffung
eines nationalen Finanzrahmens, innerhalb dessen jeder Mitgliedstaat
die für seine Situation jeweils effektivsten Maßnahmen auswählen
kann. Nur so kann den regionalen Bedürfnissen Rechnung getragen
werden. Die Weinbaupolitik der Europäischen Union muss auf
Regionalität und Originalität ausgerichtet werden. Gleichmacherei ist
der falsche Weg.
Weinbautraditionen müssen bewahrt werden, denn sie sind das
wichtigste Unterscheidungsmerkmal gegenüber Einheitsweinen aus
Drittländern. Daher lehnen wir es ab, unsere Qualitätsweinstrategie
aufzugeben und wehren uns gegen die Abschaffung bewährter
Weinbezeichnungen.

Um die Zukunft des Jahrtausende alten Weinbaus in Europa zu
sichern, sind alle Anstrengungen an der nachhaltigen Stärkung des
Wettbewerbs auszurichten. Eine Vermarktungsoffensive ist dringend
geboten.
Anlässlich des Kongresses hat die Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion ein
Positionspapier erstellt, das Grundlage für die weiteren Beratungen
der nächsten Monate sein wird. Wir werden alle parlamentarischen
Möglichkeiten nutzen, um uns für die Bewahrung unserer
Weinbautraditionen in Deutschland einzusetzen und die Kommission zu
einem Umdenken zu bewegen.

Gerade in Zeiten der Globalisierung sucht der Verbraucher
verstärkt nach regionaler Identifikation. Wir dürfen daher unser
Potential nicht leichtfertig durch eine unüberlegte Reform
preisgeben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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