stern: Rüttgers gegen Zuwanderung von Fachkräften CDU-Vize verschärft im stern Kritik an "neoliberalen Lebenslügen"

Hamburg (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt den Plan der Großen Koalition ab,
verstärkt ausländische Fachkräfte ins Land zu holen. "Die deutschen
Probleme lassen sich nicht mit Zuwanderung lösen", schreibt Rüttgers
in seinem neuen Buch "Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben", das
das Hamburger Magazin stern in Auszügen vorab veröffentlicht. Dass
der Fachkräftemangel durch Einwanderer behoben werden könne, zählt
Rüttgers zu den "neoliberalen Lebenslügen".

Bereits im Sommer 2006 hatte der stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende seiner Partei vorgeworfen, wirtschaftspolitisch
zahlreichen Lebenslügen anzuhängen, und damit einen heftigen
Richtungsstreit entfacht. Jetzt erweitert Rüttgers in seiner
Streitschrift diese Kritik und setzt damit einen scharfen Kontrapunkt
zu vielen Parteifreunden, die die CDU wieder auf einen stärkeren
Reformkurs bringen wollen.

Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, so Rüttgers, dass in
Deutschland weder Löhne noch Steuern zu hoch seien, um Wachstum zu
erzeugen und Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir haben einen stabilen
Aufschwung, obwohl wir unseren Kündigungsschutz nicht geschleift
haben, obwohl wir nach wie vor ein hohes Maß an Mitbestimmung haben
und trotz beachtlicher Lohnsteigerungen", so Rüttgers im stern.
Zugleich verteidigt er die betriebliche Mitbestimmung: "Die Kultur
der Kooperation ist ein gewichtiger Erfolgsfaktor. Mitbestimmung und
Einbeziehen der Arbeitsnehmer ist kein Hemmnis, sondern zahlt sich
aus." Insgesamt sei Deutschland auf die Globalisierung "viel besser
vorbereitet als viele denken".

Rüttgers schlägt vor, die Arbeitslosenversicherung komplett
umzugestalten: "Statt an die Bundesagentur für Arbeit einen
Versicherungsbetrag zu zahlen, legt der Arbeitnehmer einen staatlich
festgelegten Mindestbetrag auf ein Beschäftigungskonto. Wird er
arbeitslos, kann er monatlich einen festgelegten Betrag von diesem
Konto abheben." Zudem müsse die Eigenvorsorge für die
Arbeitslosigkeit "steuerlich stärker begünstigt werden".

Der CDU-Politiker erneuerte auch seine Kritik an Hartz IV.
"Leistung muss sich lohnen. Es ist für niemanden verständlich, dass
jemand, der jahrelang in die Versicherung eingezahlt hat, nach einem
Jahr Arbeitslosigkeit das Gleiche erhält wie jemand, der kaum
Beiträge geleistet hat."

In einem Gespräch mit dem stern rief Rüttgers seine Partei dazu
auf, den Kampf gegen die Linkspartei nicht der SPD zu überlassen.
"Auch die Union muss da was tun. Es geht nicht nur um Parteipolitik,
sondern um unsere Demokratie." Ein Linksbündnis hält er für
unrealistisch. "Ich glaube das Gerede von der linken Mehrheit in
Deutschland nicht", sagte Rüttgers. "Sollte die SPD tatsächlich
darauf spekulieren, soll es mir recht sein. Ich will die
Helmut-Schmidt-Wähler für die CDU gewinnen."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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