 Rheinische Post: NRW-Wahlrecht soll Splittergruppen aus Stadträten raushalten
Geschrieben am 05-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Das neue Kommunalwahlrecht, das ab der Wahl
2009 in NRW gelten soll, kann dazu führen, dass zahlreiche
Splittergruppen beziehungsweise Einzelbewerber nicht mehr in den Rat
von Stadt und Gemeinde bzw. ind en Kreistag gelangen. Wenn das neue
Recht schon jetzt gelten würde, würden allein in Düsseldorf zwei
Einzelvertreter nicht mehr in Rat der Stadt vertreten sein. Dies
berichtet die Rheinische Post (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
Berechnungen des CDU-Kommunalexperten Thomas Jarzombek. Im
Rhein-Kreis Neuss könnte demnach der Vertreter von "Die Aktive" nicht
mehr im Kreistag sitzen. In Köln und Duisburg träfe es je einen
Republikaner. Die Hürde wird durch eine neue Berechnungsformel für
das erste Mandat erhöht und fällt je nach Größe des Rates
unterschiedlich hoch aus. Gegen eine generelle Sperrklausel von etwa
zwei oder drei Prozent gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.
Originaltext: Rheinische Post
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