 Lausitzer Rundschau: Schäuble plant mehr Kompetenzen fürs BKA Die tägliche Verunsicherung
Geschrieben am 04-09-2007 |
Cottbus (ots) - Der tägliche Schäuble, er verunsichert mehr, als
dass er für Sicherheit sorgt. Der Streit um Online-Durchsuchungen
hält an. Die Änderung des Waffengesetzes hat der Bundesinnenminister
zwar flugs zurückgezogen. Dafür aber besteht er nun auf einem Verbot
von Waffenattrappen. Gemeint sind wohl Spielzeugpistolen - ein
Problem, das die Republik wahrlich in Atem hält. Der tägliche
Schäuble eben.
Jetzt aber wird es ernst: Der Bundesinnenminister plant, das
Bundeskriminalamt (BKA) mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten.
Nach dem neuen Gesetzentwurf sollen die Bundeskriminalisten in
Zukunft bei länderübergreifender Gefahr präventiv gegen
Terrorverdächtige ermitteln dürfen. Wohlgemerkt, ohne dass etwas
passiert ist. Und der Generalbundesanwalt - bislang federführend beim
Einschreiten gegen mutmaßliche Terroristen - wird weder gefragt noch
informiert. Damit ist nicht nur die Verbindung zur Justiz gekappt. Es
fehlt auch eine Kontrollinstanz. Das BKA wäre niemandem Rechenschaft
schuldig. Das käme der Schaffung eines zweiten Geheimdienstes gleich.
Niemand wolle einen Überwachungsstaat, behauptet der CDU-Politiker.
Und erweckt gleichzeitig den Eindruck, dass Deutschland auf dem
besten Weg dorthin ist. Denn die Gefahr, dass Unschuldige in die
Wirren von Verdächtigung und Ermittlung verstrickt werden, ist groß,
wenn das BKA erst einmal Lunte gerochen hat.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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