Bleser/Heinen: Kriminellen in der Fleischbranche muss die Grundlage entzogen werden

Berlin (ots) - Anlässlich des neuerlichen Gammelfleischskandals
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula
Heinen MdB:

Der jüngste Gammelfleischskandal um die Firma im schwäbischen
Wertingen zeugt von erheblicher krimineller Energie. Es ist
bestürzend, dass schwarze Schafe der Branche weiterhin in einem
solchen Ausmaß tätig sind. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben
ein Anrecht darauf, nicht immer wieder durch Ekelfleischfunde
verunsichert zu werden.

Die Bundesregierung hat seit 2005 in ihrem 10-Punkte
Sofortprogramm bzw. in dem 13-Punkte Programm der
Verbraucherschutzministerkonferenz weitreichende Maßnahmen im Kampf
gegen Gammelfleisch auf den Weg gebracht.

Zu den wesentlichen Punkten zählen die Verabschiedung der
Verbraucherinformationsgesetzes, das die Informationskompetenzen der
Lebensmittelüberwachungsbehörden entscheidet stärkt, die
flächendeckende Überprüfung der Kühlhäuser, die lückenlose
Rückverfolgbarkeit von Schlachtabfällen und die Vereinbarung einer
bundeseinheitlichen Meldepflicht aller Betriebe, denen verdorbenes
Fleisch oder Schlachtabfälle angeboten wird.

Angesichts des jüngsten Skandals sind jedoch weitere Maßnahmen
notwendig, die den Geschäften der Kriminellen in der Fleischbranche
die Grundlage entziehen. Hierzu gehört beispielsweise eine
Verbesserung des Informantenschutzes, denn in der Vergangenheit wie
im aktuellen Fall hat sich gezeigt, dass das Aufdecken schwarzer
Schafe oft auf couragierte Anzeigen von Mitarbeitern zurückgegangen
ist. In diesem Zusammenhang ist eine isolierte Regelung für die
Lebensmittelbranche allerdings nicht zielführend. Eine entsprechende
Verankerung im Arbeitsrecht wird jedoch eine erhebliche Verbesserung
darstellen. Darüber hinaus ist eine europaweite farbliche Markierung
von so genanntem Kategorie-3 Fleisch notwendig, damit ist für jeden
erkennbar, dass es sich um nicht mehr für den Menschen geeignetes
Fleisch handelt.

Auch sollte geprüft werden, wie eine Stärkung der Verwendung von
Schlachtabfällen außerhalb der Futterverwertung gefördert werden
kann, zum Beispiel in der Energiegewinnung oder der Verwendung in der
chemischen Industrie.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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