 Der Tagesspiegel: Finanzminister greift Ausgabewünsche von CSU-Politikern an: Steinbrück gegen Betreuungsgeld und Transrapid.
Geschrieben am 01-09-2007 |
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat
zusätzliche Ausgabewünsche von CSU-Politiker für den Transrapid in
München und das Kinder-Betreuungsgeld scharf kritisiert. "Die
permanenten öffentlichen Vorabfestlegungen des Bundes durch
CSU-Politiker", sagte Steinbrück dem Tagesspiegel am Sonntag,
empfinde er als "belastend". Nachdem sich der Bund mit den Ländern
über den gemeinsamen Ausbau von Krippenplätzen bis 2013 geeinigt hat,
warnte Steinbrück vor Hoffnungen der CSU, auch das geforderte
Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Kinder werde eingeführt. Er
selbst halte die CSU-Pläne für "konzeptionell falsch". Außerdem
sollte "keiner davon ausgehen, dass der Bund ein solches
Betreuungsgeld zusätzlich bezahlen wird". Große Zweifel äußerte der
Minister hinsichtlich des Baus der Transrapidstrecke vom Münchner
Flughafen zur Innenstadt. "Das einzige Argument dafür ist ein
technologisches", sagte Steinbrück. Dagegen spreche jedoch, dass der
Zeitvorteil des Münchner Transrapids gegenüber der vorhandenen S-Bahn
nur 10 bis 15 Minuten betrage. Außerdem zweifle er an den Kosten.
Weil die Kostenschätzung von 1,85 Milliarden Euro lange her sei und
solche Projekte erfahrungsgemäß immer teurer als geplant würden,
sagte Steinbrück, "sehe ich nicht, wie die Finanzierung
sichergestellt werden kann". Steinbrück warnte ausdrücklich: "Der
Bund wird ganz sicher keinen Blankoscheck ausstellen".
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Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030-26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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