Lothar Bisky: Neuaneignung des Antifaschismus und friedliche Konfliktlösung sind Teil des politischen Profils der LINKEN

Berlin (ots) - Am Vorabend des Antikriegs- und Weltfriedenstages
2007 fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, endlich ein Konzept
für einen Truppenabzug aus Afghanistan vorzulegen und die damit frei
werden Mittel in international koordinierte Maßnahmen der zivilen
Konfliktlösung umzuleiten. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Lothar
Bisky:

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der komplexen Aufgabe zu
stellen, die Lebensadern wieder für die zivile, humanitäre Hilfe in
den Krisengebieten in Afghanistan freizulegen, statt sich weiterhin
an deren Versiegen zu beteiligen.

Die Argumentation der Bundesregierung, dass die Bundeswehr bzw.
das ausländische Militär Garant und Partner der Entwicklung von
zivilgesellschaftlichen Strukturen in Afghanistan sei, täuscht die
deutsche Öffentlichkeit und die Angehörigen der Streitkräfte über die
Sinnhaftigkeit des militärischen Engagements. Die Gewalt gegen die
Koalitionstruppen nimmt zu. Die Verknüpfung von Besatzung (ISAF) und
Offensivoperationen (OEF) - in denen die deutschen Tornados als
Bindeglied fungieren - führen bei der afghanischen Bevölkerung mehr
und mehr zu Enttäuschung und konterkarieren die Bemühungen um die
friedliche und zivile Entwicklung des Lande.

Die LINKE setzt sich ein:
- für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und gegen die
Ausweitung des ISAF und des OEF-Mandats. Dazu sammeln wir
Unterschriften und rufen zur Friedensdemonstration am 15. September
in Berlin auf.
- für die Durchführung einer Ständigen Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit im Nahen Osten unter der Schirmherrschaft der
Vereinten Nationen;
- für das Durchsetzen des Prinzips der friedlichen Konfliktlösung als
Grundsatz für das politische und sicherheitspolitische Handeln der EU
im Rahmen der GASP der EU;
- für einen sofortigen Abzug aller in Deutschland stationierten und
gelagerten Atomwaffen der USA;
- für die weitere Unterstützung der Bürgerinitiativen, die sich gegen
das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide wehren;
- für die Kürzung des Verteidigungsetats um zehn Prozent (von 1999
bis 2004 hat Deutschland 7,5 Milliarden Euro für die Stationierung
der Bundeswehr im Ausland eingesetzt);
- für die Beendigung jeglicher Minenproduktion in deutschen und
internationalen Unternehmen und die Haftbarmachung wirtschaftlicher
und finanzieller Unternehmen für zivile Opfer von Land- und Seeminen.

So lange der Vorrang militärischer Lösungen in der internationale
Politik nicht beendet wird, so lange Abrüstung, Konversion und die
Ausweitung humanitärer Hilfe nur auf schmalen Pfaden vorankommen,
steht die selbst bestimmte Entwicklung der Völker und der Menschen in
Konfliktregionen auf dem Spiel.

Die Mitglieder der Linkspartei beteiligen sich auch 2007 an
Aktionen der Friedensbewegungen zum 1. September. Wir handeln, weil
wir damit die geschichtliche Erfahrung um die Folgen von Krieg und
Kulturbrüchen, wie sie mit dem Hitlerfaschismus geschehen sind, wach
halten. Wir handeln aus aktueller Verantwortung, wissend "Frieden ist
nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!"
Wir treten jeglichen Versuchen einer Geschichtsrevision und
Banalisierung der Verantwortung für den vom Hitlerfaschismus
entfesselten 2. Weltkrieg entgegen. Dazu gehört für uns auch, die
Ursachen und Folgen für die Vertreibung auch deutscher Menschen aus
ihrer Heimat in einem europäischen Zentrum für Versöhnung
aufzuarbeiten.

Vor 68 Jahren begann der 2. Weltkrieg. Den Millionen Opfern dieses
Weltkrieges gilt es auch heute mit einer aktiven europäischen
Friedenspolitik zu gedenken, einem Kampf um friedliche Lösung von
Konflikten. Täglich verschärfen militärische Schläge das menschliche
Leid durch soziales Elend, wirtschaftliche Verwüstung und ökologische
Zerstörung. Bomben, Raketen und Kriegsmaschinerien treffen immer auch
Zivilbevölkerung, Infrastrukturen, die Adern für das Leben am
nächsten Tag und in der Zukunft.

Originaltext: DIE LINKE
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