 Petke und Kramer gegen Bewährungsstrafen für rechte Gewalttäter / Zitate aus "Studio Friedman", N24, 30. August 2007, 23:30 Uhr
Geschrieben am 31-08-2007 |
Berlin (ots) - Die Brandenburger CDU unterstützt den Vorschlag,
dass rechtsradikale Gewalttäter künftig nicht mehr auf Bewährung
verurteilt werden sollen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Sven
Petke sagte am Donnerstagabend in der N24-Sendung "Studio Friedman"
auf eine entsprechende Frage: "Das unterstützen wir." Der Vorschlag,
der auch vom SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy unterstützt wird,
komme aus Sachsen und Brandenburg, sagte Petke. Noch wichtiger sei
aber, dass es direkt nach der Tat zum Prozess komme. Auch der
Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan Kramer,
unterstützte den Vorschlag. Rechtsradikale Gewalttaten seien keine
Bagatelldelikte. "Keine Bewährungsstrafen für Nazis", forderte
Kramer.
Petke warnte vor einem erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD. Es
habe keine Aussicht auf Erfolg. Es bestehe das Risiko, dass das
Verfahren wieder scheitere und die NPD im Bundestagswahljahr 2009
neue Aufmerksamkeit bekomme. Kramer argumentierte dagegen für ein
Verbot. "Diese Gesellschaft muss Zähne zeigen", sagte er auf N24.
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"Studio Friedman" - immer donnerstags um 23:30 Uhr auf N24.
Originaltext: N24
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