 Der Tagesspiegel: Union: Bezahlte Pflegezeit ist nicht realisierbar
Geschrieben am 30-08-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Union hat den Plan von
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Angehörigen beim Eintritt
eines Pflegefalls bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub zu gewähren, als
unrealisierbar abgelehnt. Die Idee sei "sehr schön", sagte
Unionsexperte Willi Zylajew (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe), sie habe aber Ähnlichkeit mit der Forderung
"Freibier für alle". "Adam Riese war offenbar noch nie in diesem
Ministerium", so der CDU-Politiker. Wenn man pro Arbeitstag 150 Euro
und pro Jahr 500 000 Fälle veranschlage, komme man für die bezahlte
Pflegezeit bereits auf Kosten von 750 Millionen Euro. Hinzu kämen 780
Millionen Euro für die versprochene Bereitstellung von
Pflegemanagern. Die vorgesehenen Pflegestützpunkte für jeweils 20 000
Einwohner verschlängen weitere 800 Millionen Euro. Damit wären von
den für die Pflegereform vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro bereits 2,3
Milliarden Euro verbraucht, sagte Zylajew. "Am Schluss finanzieren
wir nur noch neue Bürokratie und für Demenzkranke und die
versprochenenen Leistungsverbesserungen haben wir kein Geld mehr."
In den Eckpunkten der großen Koalition für die Pflegereform war
die bezahlte Angehörigen-Freistellung für bis zu zehn Tage pro Jahr
mit Anspruch auf Krankengeld lediglich als Prüfauftrag formuliert
worden. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Marie-Luise
Müller, nannte die bezahlte Freistellung einen "vom Grundsatz her
richtigen Ansatz". Wenn Angehörige die Luft hätten, gute Pflege zu
organisieren, könne manche vorschnelle Einweisung ins Pflegeheim
vermieden werden, sagte sie dem "Tagesspiegel". Allerdings müsse die
Verwendung der bezahlten Arbeitszeit dann auch kontrolliert werden.
Bei Rückfragen: 030/7262626-14 (Rainer Woratschka) oder
030/26009-389 (Politikredaktion).
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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