 Rheinische Post: FDP will Kammerwesen umkrempeln
Geschrieben am 25-04-2006 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP dringt auf eine grundlegende Reform des
über 50 Jahre alten Kammerwesens. Nach Informationen der "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe) wird auf dem Bundesparteitag Mitte Mai ein
Vorstoß für den Umbau der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie
der Handwerkskammern unternommen. Allerdings geht die Parteiführung
mit zwei unterschiedlich rigiden Modellen in die Abstimmung. Der
weiter gehende Antrag setzt auf eine Abschaffung der
Pflichtmitgliedschaften in den Kammern. Kernsatz des Antrags, aus dem
die Zeitung zitiert: "Die FDP setzt sich daher für die Auflösung der
öffentlich-rechtlich organisierten Kammern in ihrer jetzigen Form
ein." An die Stelle des heutigen Monopols sollen privatrechtlich
organisierte Vereine treten, die sich durch eine Eintragung als
Kammerverein (zum Beispiel IHK e.V.) staatlich anerkennen lassen
können. Ein gemäßigterer Antrag setzt vor allem auf mehr
Mitbestimmung für die Kammermitglieder binnen drei Jahren. Auch soll
die Organisation der Kammern gestrafft werden, so dass zum Beispiel
die Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg erleichtert wird.In der
FDP gilt es als offen, welcher Weg am Ende eine Mehrheit finden wird.
Der FDP-Bundesparteitag findet vom 13. bis 14. Mai in Rostock statt.
Originaltext: Rheinische Post
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