 Kampeter:Chance für weitere Arbeitsmarktreformen nicht verschlafen
Geschrieben am 30-08-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:
Trotz der positiven Zahlen aus Nürnberg nimmt die Zweiteilung des
Arbeitsmarktes immer mehr zu: Kurzzeitarbeitslose finden in allen
Regionen Deutschlands wieder Jobperspektiven - Langzeitarbeitslose
und Niedrigqualifizierte haben kaum Chancen. Heute liegt der Anteil
der Hartz IV-Arbeitslosen bei 68 % und die Prognose für 2008 lautet:
Der Anteil wird noch steigen. Zum Vergleich: Anfang 2005 lag diese
Quote erst bei ca. 50 %!
Aus Haushaltssicht ist Handeln geboten. Meseberg hat dafür ein
Signal gegeben, indem dort die Evaluierung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen wurde. Die Ausgaben
für das Arbeitslosengeld II werden - wie von den Haushältern
befürchtet - auch dieses Jahr etwa 2 Mrd. Euro über dem
Haushaltsansatz liegen. Die Arbeitsmarktlage bleibt daher ein
Haushaltsrisiko.
In der Evaluierung liegt ein enormes Potenzial für einen
effektiveren Einsatz von Beitrags- und Steuermitteln ohne
Leistungseinschränkungen für die Betroffenen. Jetzt muss der
Arbeitsminister rasch Handeln. Selten waren die Rahmenbedingungen für
die Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik so günstig wie jetzt. Diese
Chance darf nicht verschlafen werden.
Jetzt kann das Motto nur heißen: Mit neuem Schwung an die Arbeit
und endlich die Probleme lösen!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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