Westdeutsche Zeitung: NPD-Verbot = von Mertin Vogler

Düsseldorf (ots) - Solche Reaktionen erfolgen offenbar fast
automatisch. Da erschrickt das Land angesichts unbegreifbarer Taten
gegen Ausländer, wie jüngst in Mügeln in Sachsen und in Guntersblum
bei Mainz. Schon ist wieder das Thema NPD-Verbot auf der
Tagesordnung. Einer, diesmal Kurt Beck, stößt die Diskussion an.
Rasch springen ihm, gestern waren es die SPD-Innenminister, andere
bei. Der politische Gegner widerspricht. Schon laufen wir Gefahr, in
eine parteipolitische Auseinandersetzung zu geraten. Und das, bevor
wir gründlich darüber nachgedacht haben, ob die Themen Gewalt gegen
Ausländer und NPD-Verbot überhaupt zwingend zusammen gehören.
Unbestritten ist, dass Deutschland ein Problem mit zunehmender
Ausländerfeindlichkeit, rechtsextremer Gewalt und vermeintlich
zurückgehender Zivilcourage hat. Das sind beängstigende Tendenzen,
zumal sie auch in bürgerlichen Kreisen salonfähig zu werden scheinen.
Es gibt also eine rechtsradikale Gesinnung im Land. Dieser macht man
allerdings nicht dadurch ein Ende, dass man eine Partei verbietet.
Denn rechte Schläger sind nicht zwingend NPD-Mitglieder. Und wenn sie
es denn sind, würden sie durch ein Verbot eher noch radikalisiert.
Wer etwas ausrichten will, muss Gewalttätige entweder isolieren oder
langwierige gesellschaftliche Überzeugungsarbeit leisten. Überall.
Das beginnt in der Familie, setzt sich in Vereinen und - warum nicht
- auch oder gerade am Stammtisch fort. Am besten funktioniert das
natürlich, wenn Menschen auch eine Perspektive für ihr Leben sehen.
Solche Arbeit ist leider zäh und lässt sich öffentlichkeitswirksam
nur schwer vermarkten.
Das Problem rechte Gesinnungstäter bekommt man also durch ein
NPD-Verbot nicht gelöst. Zumal das sogar in der Umsetzung zusätzliche
Tücken haben könnte, wie ein Blick ins Jahr 2003 zeigt. Der damalige
Innenminister Schily scheiterte juristisch mit seinem
Verbotsverfahren. Der Grund war, dass das belastende Material
überwiegend von V-Leuten, die in die NPD eingeschleust waren,
stammte. Die Lehre daraus für heute wäre: Der Verfassungsschutz zieht
seine Leute konsequent aus dieser Partei ab, um den erneuten
Verbotsversuch nicht zu gefährden. Ein fataler Gedanke. Dann wäre die
NPD so gefährlich wie nie.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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