LVZ: Trittin: Das ist keine große Koalition, sondern eine Koalition der großen Mutlosigkeit

Leipzig (ots) - Nach Ansicht des Grünen-Spitzenpolitikers und
früheren Umweltministers in der Schröder/Fischer-Regierung, Jürgen
Trittin, hat die große Koalition mit ihrer "auch schauspielerisch"
misslungenen Halbzeit-Klausur bewiesen, dass beide Volksparteien,
Union wie SPD, derzeit nur noch der Wille zusammenhält, auf jeden
Fall bis 2009 weiterregieren zu können. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Trittin: "Das ist
keine große Koalition, sondern eine Koalition der großen
Mutlosigkeit." Bei der Klima-Politik habe die Koalition der Mut
verlassen und bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus habe die
federführende Ministerin von der Leyen eklatant versagt, meinte
Trittin.

So sei die Koalition vor allen wirklichen Strukturveränderungen
zurückgeschreckt. "Die Kraft-Wärme-Kopplung wird mit Steuermitteln
gefördert, statt mit einem vernünftigen Emissionshandel die
ungerechtfertigte Bevorzugung der Kohle endlich zu beenden.
Nachtspeicherheizungen werden nicht verboten. Die Privilegien für
Dienstwagen bleiben, auch wenn sie sehr viel CO2 ausstoßen", beklagte
Trittin für den Umweltsektor.

Nicht einmal das aus rot-grünen Regierungszeiten übernommene
Reduktionsziel von 40 Prozent bei den schädlichen Treibhausgasen bis
zum Jahr 2020 traue sich diese Koalition noch zu. "Auch unter
schauspielerischen Aspekten - man täuscht etwas vor, was nicht ist -
bietet diese Koalition eine schlechte Vorstellung", so Trittin.
"Hätten sich die Koalitionäre die Wahrheit gesagt - man bildet eine
Zweckbeziehung ohne große Ansprüche und sucht bereits nach
alternativen Partnern - wäre klar gewesen, die Koalition hält keine
zwei Jahre mehr. Die hält noch der eine Gedanke zusammen, Hauptsache
bis 2009 weiterzuregieren." Für die SPD sei das sehr verständlich,
meinte der Grüne. "Neuwahlen wären für die Sozialdemokraten jetzt
eine Katastrophe. Aber auch die CDU muss bangen, weil es mit ihrem
Wunschpartner FDP nicht reicht." Man müsse zusammenbleiben, "Also
werden eklatante Fehler übertüncht." Das treffe nicht nur auf die
Umweltpolitik, sondern auch auf die Bekämpfung des Rechtsradikalismus
zu. "Frau von der Leyen ist bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus
spektakulär gescheitert. Um das zu vertuschen, werden jetzt schnell
ein paar Programm-Millionen nachgeschoben."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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