LVZ: GdP-Chef Freiberg begrüßt neue Initiative für ein NPD-Verbot

Leipzig (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich hinter
die Forderung von SPD-Chef Kurt Beck zur neuerlichen Prüfung eines
NPD-Verbots gestellt. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte zu einer
entsprechenden Ankündigung Becks in einem Interview mit der Leipziger
Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe): "Ein NPD-Verbot wäre für die
polizeiliche Arbeit ein wirklicher Fortschritt. Die NPD hätte kein
Staatsgeld mehr aus der Parteienfinanzierung für ihre Aktionen zur
Verfügung. Die rechte Szene wäre damit grundsätzlich
handlungsunfähiger. Sie verlöre das Schein-Gütesiegel, eine nicht
verbotene, also eine demokratische Partei zu sein. Das polizeiliche
Verbot von Versammlungen wäre einfacher durchzusetzen, wenn keine
legale Partei als Veranstalter zur Verfügung stünde", sagte Freiberg.

Unter Hinweis auf den vorab damit verbundenen Abzug von V-Leuten
des Verfassungsschutzes aus der NPD-Szene sagte der oberste
Polizei-Gewerkschafter: "Bisher verfügen wir durch V-Leute über
relativ gute Informationen aus der Szene, wissen häufig vorab von
Aktionen, Konzerten und Größenordnungen rechtsradikaler Gruppen
Bescheid. Ein Teil dieser Informationen würde dann wegfallen. Aber
ich bin sicher, dass es einen gangbaren Mittelweg zwischen den
Auflagen des Verfassungsgerichts und der Informationsnotwendigkeit
für die Sicherheitsbehörden gibt."

Kritisch äußerte sich Freiberg über den anhaltenden öffentlichen
Streit im Nachgang zu den ausländerfeindlichen Aktionen im
sächsischen Mügeln. "Nach jedem Vorfall mit rechtsextremen Bezug
wiederholt sich hinterher die gesellschaftliche Empörung." Keiner
könne doch ernsthaft leugnen, dass in Deutschland der
Rechtsextremismus erstarkt sei. "Jetzt soll es fünf Millionen Euro
mehr für Programme zur vorbeugenden Abwehr rechtsradikaler Umtriebe
geben. Das ist gut und schön. Aber keiner kann wirklich annehmen,
dass sich damit der Rechtsextremismus eindämmen ließe." Freiberg
forderte "alle in dieser Gesellschaft" auf, sich des Themas
Rechtsextremismus anzunehmen. "Es muss Schluss damit sein, dass die
Verantwortung immer auf irgendwelche Teilgruppen verlagert wird,
schon gar nicht auf die Polizei, die im Notfall immer da ist."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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