 Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach befürchtet Scheitern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
Geschrieben am 23-08-2007 |
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat auf die Forderung
des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren
mit Skepsis reagiert. "Ich wäre heilfroh, wenn das
Bundesverfassungsgericht die NPD damals verboten hätte", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Ich fürchte aber, dass
wir wieder scheitern würden. Und das wäre ein katastrophales
Ergebnis." Bosbach fuhr fort: "Vor einem neuen Verbotsverfahren
müssten wir die V-Leute abziehen. Das wäre hoch riskant, weil wir
dann über Jahre keinen Zugang mehr zur NPD hätten." Mit einem
NPD-Verbot löse man zudem das Problem nicht. Ihre Mitglieder und
Sympathisanten würden dann anderweitig aktiv.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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