 Gehb/Krings: Mehr Sicherheit bei Lizenzen im Insolvenzfall für die Industrie
Geschrieben am 22-08-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heute verabschiedeten Änderung der
Insolvenzordnung zur Sicherstellung der Insolvenzfestigkeit von
Lizenzverträgen durch das Bundeskabinett erklären der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen
Gehb MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
das Insolvenzrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr.
Günter Krings MdB:
Mit der vorgesehenen Gesetzänderung erhalten die Lizenzen über
geistige Eigentumsrechte im Insolvenzfall den Schutz zurück, den die
Industrie für eine vernünftige wirtschaftliche Nutzung benötigt.
Durch den Wechsel von der Konkursordnung zur Insolvenzordnung
unterlagen die Lizenzen dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters.
Entschied dieser sich gegen die Weiterführung des Vertrages, blieb
dem Lizenznehmer nur ein Schadensersatzanspruch, der jedoch lediglich
als einfache Insolvenzforderung deklariert wurde.
Es liegt in der Natur derartiger Lizenzen, dass sie auch beim
Lizenznehmer zunächst hohe Entwicklungskosten zur Herbeiführung z. B.
der Vertriebsreife eines Produktes verursachen und sich erst über
einen längeren Zeitraum rechnen. Das bisher bestehende Wahlrecht des
Insolvenzverwalters verkennt genau diesen Umstand. Der Lizenznehmer
muss damit rechnen, auf seinen Entwicklungskosten sitzenzubleiben,
wenn der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht ausübt.
Die Unionsfraktion hatte bereits bei dem Gesetzgebungsverfahren
zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens die Insolvenzfestigkeit von
Lizenzen gefordert. Durch den Vorschlag der Bundesregierung wird ein
bislang bestehender Wettbewerbsnachteil gegenüber den Vereinigten
Staaten und Japan abgebaut, die gleichfalls ein Fortbestehen der
Lizenzverträge über geistige Eigentumsrechte nach einer Insolvenz
kennen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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