 Lausitzer Rundschau: Zu Steuerdebatte/große Koalition: Roll-Beck des Fiskus
Geschrieben am 23-04-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Steuerdebatte/große Koalition:
In den letzten Jahren trieb das Motto Wer bietet weniger Steuern
die Wahlkämpfe an und die Regierung Schröder zu mutigen Senkungen.
Dieser Wettlauf ist vorbei. Es scheint, als suche die große Koalition
die Lösung der Probleme wieder zuerst im Portemonnaie der Bürger. Die
Mehrwertsteuererhöhung ist beschlossen; Union und SPD halten an ihr
fest, obwohl fraglich ist, ob sie für das Maastricht-Kriterium
überhaupt noch benötigt wird. In der SPD gibt es sogar erste Stimmen,
die die ganze Richtung der letzten Jahren infrage stellen, oder wie
der neue SPD-Vorsitzende Kurt Beck meinen, dass der Staat mehr Geld
brauche.
Mit einem steuerpolitischen Rollba(e)ck wird die zaghaft
zurückgekehrte Zuversicht der Bürger wieder erschüttert. Ein solcher
Kurs wird die Binnennachfrage abwürgen und damit die Konjunktur.
Steuerpolitische Ungerechtigkeiten kann man immer beseitigen. Bei
hohen Erbschaften und Vermögen gibt es Spielraum, Geld in
Zukunftsaufgaben, etwa für Bildung und Betreuung, umzulenken. Aber
den Beschäftigten weniger Netto vom Brutto zu belassen und den
Haushalten ihr verfügbares Einkommen, von dem sie auch noch privat
vorsorgen sollen, immer weiter zu kürzen, ist für das Wachstum
kontraproduktiv. Weniger Wachstum aber bedeutet neue Finanzlöcher -
und weitere Steuerforderungen des Staates. An dieser Spirale sollte
die große Koalition erst gar nicht drehen. Sie führt nur nach unten.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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