 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu RAF
Geschrieben am 17-08-2007 |
Mainz (ots) - Man kann der ehemaligen Terroristin Eva Haule zugute
halten, dass sie sich verhältnismäßig früh vom bewaffneten Kampf
lossagte und vermutlich entscheidend zur Selbstauflösung der RAF
beitrug. Ebenso ist unstrittig, dass sie derzeit keine Gefahr für die
Allgemeinheit darstellt. Dies alles ändert nichts an der Tatsache,
dass 21 Jahre verbüßter Haft keine ausreichende Sühne für dreifachen
Mord sind. Eine makabre Rechnung: Wer einen Menschen ermordet, sitzt
in der Regel "lebenslänglich", das heißt 15 Jahre. Dass es bei drei
Mordopfern nur sechs Jahre mehr sind, lässt an das Wort "Rabatt"
denken, auch wenn der Begriff in diesem Zusammenhang unangemessen
flapsig klingen mag. Es ist ein Geburtsfehler des deutschen
Strafrechts, dass Verbrechen gegen Leib und Leben vergleichsweise
milder geahndet werden als Straftaten gegen das Eigentum. Das hat
historisch damit zu tun, dass sich der Staat Ende des 19. und Anfang
des 20. Jahrhunderts in ganz besonderem Maße als Beschützer eines
begüterten Bürgertums verstand. Das Ungleichgewicht wirkt bis heute
fort. Zehn Jahre für einen Serieneinbrecher, faktisch aber nur 15 für
einen Mord, das ist Gerichtsalltag. Ein höherer Strafrahmen für
Tötungsdelikte ist überfällig, politisch aber offensichtlich nicht
gewollt. Darunter leidet die Gerechtigkeit. Was die RAF betrifft, so
ist der Staat seinen ehemaligen Feinden sehr weit entgegen gekommen.
Dafür hätten die Öffentlichkeit und vor allem die Opfer eigentlich
erwarten können, dass die früheren RAF-Kader zu noch ungeklärten
Anschlägen zumindest Wesentliches aussagen - wenn man denn schon die
Hoffnung aufgibt, dass sie Ross und Reiter nennen und ehemalige
Genossen der Strafverfolgung aussetzen. Bislang aber nur
unglaubwürdiges Geplapper vom Ex-Terroristen Boock, ansonsten
bleiernes Schweigen. Bezeichnend.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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