ZDF-Politbarometer August 2007 / Weiterhin großer Abstand zwischen CDU/CSU und SPD / Fünf Jahre Hartz-Gesetze: Mehrheit zieht negative Bilanz

Mainz (ots) - Obwohl sich die beiden großen Parteien in der
politischen Stimmung etwas annähern, bleibt die CDU/CSU mit großem
Abstand vor der SPD. Nach deutlichen Gewinnen im Juli verliert die
Union jetzt leicht und kommt auf 43 Prozent (minus 2) während die SPD
etwas zulegen kann und 30 Prozent (plus 1) erreicht. Die FDP liegt
unverändert bei 7 Prozent, die Linke ebenso unverändert bei 8 Prozent
und die Grünen kommen mit geringen Einbußen auf 8 Prozent (minus 1).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen.
Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme
danach unverändert auf 40 Prozent, die SPD ebenso unverändert auf 29
Prozent, die FDP erhielte weiterhin 9 Prozent, die Linke mit leichten
Verlusten 9 Prozent (minus 1) und die Grünen blieben bei 8 Prozent.
Die sonstigen Parteien zusammen erreichten 5 Prozent (plus 1).

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde
von den Befragten im Juli neu bestimmt. Nicht mehr dazu zählt jetzt
Ulla Schmidt; nach zwei Jahren wieder dabei ist Oskar Lafontaine. Im
Vergleich zum Vormonat haben sich die Imagewerte wenig verändert,
lediglich Angela Merkel hat nach einem deutlichen Plus im Juli etwas
größere Einbußen. Sie führt aber weiterhin die Liste der Top Ten an
und erhält auf der +5/-5-Skala einen Durchschnittswert von 2,0 (Juli:
2,4). Weiter auf Platz zwei liegt Außenminister Frank-Walter
Steinmeier mit 1,8 (Juli: 1,9), gefolgt von Peer Steinbrück mit 1,4
(Juli: 1,5) und Ursula von der Leyen mit 1,1 (Juli: 1,3). Platz fünf
hält Franz Müntefering mit unveränderten 0,8. Danach kommen Kurt Beck
mit 0,7 (Juli: 0,6), Wolfgang Schäuble mit 0,3 (Juli: 0,2) und Guido
Westerwelle mit 0,1 (Juli: 0,2). Im Minusbereich bleibt Edmund
Stoiber mit minus 0,8 (Juli: minus 0,8), und Wiedereinsteiger Oskar
Lafontaine liegt mit minus 1,5 klar auf dem letzten Platz.

Nach einer Bundestagswahl würden sich 24 Prozent der Befragten
eine Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD wünschen, 19
Prozent wären für eine Regierung aus CDU/CSU und FDP und 14 Prozent
für eine Regierung aus SPD und Grünen. Auf die ohne Vorgaben
gestellte Frage antworten 26 Prozent der Befragten, dass sie nicht
wissen, wer dann zusammen die Regierung bilden soll, weitere 17
Prozent nennen andere Kombinationen, die jeweils nicht über 4 Prozent
hinauskommen.

Bei der Beurteilung von Leistung und Kompetenz der Großen
Koalition sind die Befragten beim wichtigsten Thema, der
Arbeitslosigkeit, gespalten: 47 Prozent glauben, dass die Regierung
einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Probleme leistet, 48
Prozent verneinen dies (weiß nicht: 5 Prozent). Deutlich besser fällt
die Einschätzung zur wirtschaftlichen Entwicklung aus: 59 Prozent
sind der Meinung, die Große Koalition trägt viel bei zur Ankurbelung
der Wirtschaft, während 35 Prozent dies bezweifeln (weiß nicht: 7
Prozent). Negativ ist dagegen das Urteil im Bereich Rente. Nur für 15
Prozent leistet die Große Koalition hier Entscheidendes, für eine
klare Mehrheit von 78 Prozent tut sie dies aber nicht (weiß nicht: 7
Prozent). Die Förderung von Familien wird eher positiv bewertet, 52
Prozent sprechen von einem großen Beitrag, den die Regierung hier
leistet, für 42 Prozent ist das nicht der Fall (weiß nicht: 7
Prozent).
Vor fünf Jahren wurden vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder
die sogenannten Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt vorgestellt. Die
meisten Bürger ziehen jetzt eine negative Bilanz: 58 Prozent halten
diese Reformmaßnahmen alles in allem für nicht gut, nur 31 Prozent
bezeichnen sie aus jetziger Sicht als gut. Während die Anhänger der
SPD in dieser Frage eher gespalten sind (gut: 43 Prozent, nicht gut:
49 Prozent), beurteilen die Anhänger von CDU/CSU (58 Prozent), FDP
(58 Prozent), Linke (73 Prozent) und Grünen (53 Prozent) die Reformen
mehrheitlich als nicht gut.

In der aktuellen Diskussion um das Arbeitslosengeld II sprechen
sich 18 Prozent für eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze
entsprechend der Entwicklung der Renten aus. Mit 75 Prozent sind aber
drei Viertel der Befragten für eine Anpassung, die sich an den
Lebenshaltungskosten orientiert (weiß nicht: 8 Prozent).
Beim Thema Mindestlohn ist weiterhin eine große Mehrheit von 78
Prozent für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle
Branchen, nur 16 Prozent halten die vor wenigen Wochen beschlossene
Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen für ausreichend
(weiß nicht: 7 Prozent).

Im Tarifstreit der Bahn bezeichnen 48 Prozent der Befragten die
Lohnforderungen der Gewerkschaft der Lokführer als richtig und 44
Prozent als nicht richtig (weiß nicht: 8 Prozent). Ebenso zwiespältig
wird die Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag für die Lokführer
beurteilt: 40 Prozent unterstützen dies und 49 Prozent nicht (weiß
nicht: 11 Prozent).

Die Umfragen zum ZDF-Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 14. bis 16. August 2007 bei 1267 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch realisiert. Die Befragung
ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7
Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste
Politbarometer gibt es am Freitag, 14. September 2007, nach dem
"heute-journal".

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Originaltext: ZDF
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