Der Tagesspiegel: Roth: Die Tür für die Türkei muss offen bleiben

Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat
gemahnt, die EU-Beitrittsperspektive der Türkei zu erhalten. "Je mehr
Gegenwind Ankara im Beitrittsprozess bekommt, umso stärker werden in
der Türkei auch die nationalistischen und anti-europäischen Kräfte",
sagte Roth nach einem über einwöchigen Aufenthalt in der Türkei dem
Tagesspiegel am Sonntag. Die Grünen-Chefin, die am vergangenen
Donnerstag in Ankara den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip
Erdogan getroffen hatte, bezog sich dabei unter anderem auf den
CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber,
der eine Aufnahme der Türkei in die EU ablehnt. Die
Grünen-Politikerin sagte, im Vergleich zu ihren zurückliegenden
Türkei-Besuchen sei bei ihren Gesprächen in der vergangenen Woche
insgesamt eine Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas spürbar
gewesen. Es gebe ein "Anwachsen nationalistischer Stimmung und
Stimmungsmache", sagte sie. Nach Roths Ansicht komme es in der Türkei
fatal an, dass an dem von Bundesfamilienministerin Ursula von der
Leyen (CDU) gestarteten Bündnis für Erziehung zunächst nur die beiden
christlichen Kirchen teilgenommen haben. Von ihren Gesprächspartnern
in der Türkei sei sie mit der Frage konfrontiert worden, wo denn bei
diesem Erziehungs-Bündnis die Vertreter der Moslems und des Judentums
blieben, berichtete die Grünen-Chefin.
Besorgt zeigte sie sich angesichts der Konzentration der türkischen
Armee für eine Großoffensive gegen die kurdische Rebellenorganisation
PKK im Südosten des Landes: "Es ist völlig falsch, wenn der Staat
hier mit militärischen Mitteln vorgeht." Die Kurden-Gebiete bräuchten
keine Truppen, sondern wirtschaftlichen Aufbau, fügte sie hinzu. Die
Regierung in Ankara müsse den Dialog mit den Bürgermeistern in den
Kurden-Gebieten und mit der Kurden-Partei DTP suchen, forderte Roth,
die während ihrer Visite auch die Stadt Diyarbakir im Südosten des
Landes besuchte. An die PKK appellierte sie, bedingungslos die
Waffen niederzulegen.

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