 Der Tagesspiegel: Müntefering: Gesundheitskompromiss muss zwanzig Jahre tragen
Geschrieben am 22-04-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Der angestrebte Kompromiss zur
Gesundheitsreform zwischen Union und SPD muss nach Ansicht von
Vizekanzler Franz Müntefering zwanzig Jahre tragen. In einem
Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der
SPD-Politiker: "Die Menschen haben Sorgen, wenn sie nicht wissen, wie
es weitergeht. Deshalb müssen wir für die großen sozialen Fragen wie
die Gesundheitsversorgung einen Konsens finden, der 20 Jahre trägt."
Die Koalition müsse in Deutschland Sicherheit stiften.
Damit erteilte Müntefering Forderungen der SPD-Linken eine Absage,
wonach ein Kompromiss den Einstieg in der Bürgerversicherung ab 2009
offen halten soll. "Die große Koalition muss den Ehrgeiz haben, eine
Reform hinzubekommen, die bei der nächsten Bundestagswahl von keiner
Seite in Frage gestellt wird." Müntefering warnte seine Partei auch
davor, mit öffentlichen Forderungen in die Verhandlungen mit der
Union zu gehen. "Ich bin dagegen, in der Öffentlichkeit Stöckchen
hinzuhalten. Es gibt bestimmte Tabus, aber es wäre nicht klug, sie
jetzt zu benennen", sagte er mit Blick auf die vom ehemaligen
SPD-Chef Matthias Platzeck aufgestellte Verhandlungslinie. Platzeck
hatte erklärt, die SPD werde eine Kopfpauschale, ein Einfrieren des
Arbeitgeberbeitrags und starke Leistungskürzungen nicht mittragen.
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402, -389.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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