 Bernhardt: Eckpunkte für Risikobegrenzungsgesetz kritisch begleiten
Geschrieben am 15-08-2007 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung von Eckpunkten für ein
Risikobegrenzungsgesetz im Bundeskabinett erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Otto
Bernhardt MdB:
Das Bundeskabinett hat heute zum Gesetzentwurf zur Förderung von
Wagniskapital als sogenanntes Junktim Eckpunkte für ein
Risikobegrenzungsgesetz verabschiedet. Nach Absicht des
Bundesfinanzministeriums sollen in dem zu einem späteren Zeitpunkt zu
beschließenden Risikobegrenzungsgesetz Maßnahmen zusammengefasst
werden, die unerquicklichen Entwicklungen in Bereichen
entgegenwirken. Die Union begrüßt es sehr, die Transparenz am
Kapitalmarkt zu erhöhen und negative Auswüchse einzudämmen.
Die von Unionsseite und aus Fachkreisen kritisierten Vorschläge
zur Regelung von Meldungen bei Leerverkäufen und zur Einführung eines
Präsenzbonus bei Hauptversammlungsteilnahmen, die in den
ursprünglichen Eckpunkten vom Mai dieses Jahres vorgesehen waren,
wurden gestrichen. Verbesserungen konnte die Union unter anderem bei
der Bekanntgabe der Herkunft der Mittel bei Beteiligungen von mehr
als zehn Prozent bei börsennotierten Unternehmen und bei der
Unterrichtungspflicht für Belegschaften bei nicht börsennotierten
Unternehmen erreichen.
Jetzt gilt es, das Gesetzgebungsverfahren für das
Risikobegrenzungsgesetz kritisch zu begleiten, um Überregulierung und
überzogene Sanktionen für den Finanzplatz Deutschland zu vermeiden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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