 SoVD: Fehlentwicklungen bei Hartz IV müssen korrigiert werden
Geschrieben am 15-08-2007 |
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Fehlentwicklungen bei Hartz IV müssen korrigiert werden. Der SoVD
sieht dringenden Handlungsbedarf unter anderem in der Frage der
"Aufstocker", der Höhe des Regelsatzes und der Altersvorsorgebeträge.
Die Zahl der Berufstätigen, die trotz eines Vollzeitjobs kein
ausreichendes Einkommen haben und deshalb als "Aufstocker" ergänzend
Arbeitslosengeld II beziehen, ist auf 440.000 angestiegen. Hier muss
gegengesteuert werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass
Arbeitgeber Hartz IV zur Lohndrückerei ausnutzen. Dem Lohndumping auf
Kosten von Staat und Steuerzahler muss ein Riegel vorgeschoben
werden. Diese Fehlentwicklung kann nur mit der Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohnes bekämpft werden. Der Kompromiss der Großen
Koalition von Juni 2007 ist ein Schritt in die richtige Richtung,
reicht aber nicht aus.
Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Müntefering die Höhe der
Regelsätze überprüfen lassen will. Der SoVD fordert einen
bedarfsdeckenden Hartz IV-Regelsatz und ein Verfahren für eine
zeitnahe Berücksichtigung von Preissteigerungen.
Außerdem müssen die viel zu geringen Altersvorsorgebeiträge für
Hartz IV-Bezieher erhöht werden. Die niedrigen Altersvorsorgebeträge
treffen vor allem über 50jährige Langzeitarbeitslose, die ihre
angesparte Altersvorsorge zum Teil aufzehren müssen, wenn sie auf
Hartz IV angewiesen sind. Das steht in Widerspruch zur stetigen
Aufforderung der Bundesregierung, eine zusätzliche private
Alterssicherung aufzubauen.
Das Motto von Hartz IV "Fördern und Fordern" muss beim Fördern
auch eingelöst werden. Wir brauchen eine Weiterbildungs- und
Vermittlungsoffensive vor allem für gering Qualifizierte. Der
Konjunkturaufschwung muss genutzt werden, um gezielt
Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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