 Novelle der Verpackungsverordnung / Duale Systeme gründen Gemeinsame Stelle
Geschrieben am 14-08-2007 |
Köln (ots) - Die dualen Systeme Der Grüne Punkt - Duales System
Deutschland GmbH (DSD), INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, Landbell
Aktiengesellschaft für Rückhol-Systeme und Vfw GmbH haben im Vorgriff
auf die anstehende fünfte Novelle der Verpackungsverordnung eine
"Gemeinsame Stelle" im Sinne der geplanten Novelle gegründet.
Geschäftsführer der Gesellschaft unter der Firma "Gemeinsame Stelle
dualer Systeme Deutschlands GmbH" mit Sitz in Köln ist Rechtsanwalt
Dr. Mirko Sickinger.
Aufgabe der Gesellschaft ist die Umsetzung der geplanten Novelle,
die im Entwurf mit Stand vom 25. Mai 2007 die Beteiligung dualer
Systeme an einer Gemeinsamen Stelle vorsieht. Unter anderem soll
diese Einrichtung dazu dienen, die Ausschreibung von
Entsorgungsleistungen für die haushaltsnahe Wertstoffsammlung durch
die einzelnen Betreiber dualer Systeme wettbewerbsneutral zu
koordinieren. Um die Interessen von öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern zu berücksichtigen, sucht die Gemeinsame Stelle
bei Bedarf den Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Die
neue Gemeinsame Stelle soll zudem die Aufgaben der bereits
bestehenden Clearingstellen für die Nebenentgelte und für die
Vertragsmengen aus den dualen Systemen integrieren.
Der Gesellschaftsvertrag wird kurzfristig dem Bundeskartellamt zur
Prüfung vorgelegt. Die Gesellschaft ist nach ihrer Eintragung in das
Handelsregister für den Beitritt weiterer dualer Systeme offen.
Originaltext: Gemeinsame Stelle dualer Systeme Deutschlands GmbH
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Ansprechpartner:
RA Dr. Mirko Sickinger
Magnusstraße 13
50672 Köln
Telefon 02 21 / 20 52-0
Telefax: 02 21 / 20 52-1
Email: m.sickinger@heuking.de
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