Sendesperrfrist: 14. August 2007 10:30 Uhr BGA fordert Reformrendite bei Steuern und Abgaben - Stimmung im Großhandel "begrenzt positiv"

Berlin (ots) - Arbeitslosenversicherungsbeitrag um weiteren
Prozentpunkt und Soli jährlich um einen Prozentpunkt senken!

"Die aktuelle Stimmungslage im Großhandel zeigt, dass der
Vertrauensvorschuss der Unternehmer aufgebraucht ist.
Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit alleine vermögen
nicht zu überzeugen. Bürger und Unternehmen wollen von der Großen
Koalition klare und eindeutige Signale. Ein Absenken des
Arbeitslosenversicherungsbeitrag um einen weiteren Prozentpunkt und
des Solidaritätszuschuss jährlich um einen Prozentpunkt hieße für die
Bürger mehr Nettoeinkommen und für die Unternehmen mehr
Investitionsspielraum - und damit eine Verstetigung des Auf-schwungs.
" Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des
Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), bei der Vorstellung der
Ergebnisse des BGA-Großhandels-Indikators sowie seiner jüngsten
Unternehmensbefragung.

Die Unternehmen schreiten mit einer "begrenzt positiven"
Zuversicht weiter voran. So ist der Großhandelsindikator deutlich
abgesackt: von über 132 auf rund 119 Punkte. Insbesondere bewerten
die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage wieder schlechter. Diese
ist von knapp unter 140 Punkten vor einem halben Jahr auf knapp unter
120 Punkte gesunken. Auch die zukünftige Geschäftslage bewerten die
Unternehmen wieder schlechter, der Wert sank von 125 auf 118 Punkte
und liegt damit in etwa auf den Werten im Jahr 2006.

Trotz dieser Ergebnisse sieht der BGA keinen Anlass für
wirtschaftlichen Pessimismus. Der Indikator liegt - trotz seines
Rückgangs - immer noch über den Werten von 2005 - und bestätigt eine
positive Einschätzung für 2007. Die Umsätze im Großhandel werden sich
jedoch nicht ganz so stark entwickeln wie zum Jahreswechsel erwartet
und nach neuer Berechnung um real 2 ½ Prozent und nominal um 4 ½
Prozent auf rund 778 Milliarden Euro ansteigen und bis zu 10.000
zusätzliche neue Jobs entstehen können.

Aufgrund der Frühindikator-Funktion für die Gesamtwirtschaft
erwartet der BGA, dass das reale Wachstum des Bruttoinlandsproduktes
2007 mit 2,4 Prozent zwar höher liegen wird als bislang geschätzt,
aber nicht ganz so hoch ausfallen wird wie im Jahr 2006, als das
Wachstum auf 2,7 Prozent stieg.

Getragen wird das Wachstum weiterhin vom florierenden Außenhandel
und binnenwirtschaftlich von der weiterhin kräftigen Nachfrage nach
Maschinen und Anlagen. Hiervon profitiert gerade auch der
Produktionsverbindungshandel. Insgesamt ist festzustellen, dass sich
die wirtschaftliche Entwicklung in vier von sechs Branchenzweigen des
BGA gegenwärtig verhalten entwickelt.

Fast 90 Prozent der befragten Unternehmen sind der Auffassung,
dass weitere Reformschritte eingeleitet werden müssen. Steuern,
Abgaben, Bürokratie bleiben die zentralen Baustellen, um der
Ernüchterung wirksam Einhalt zu gebieten.

Die Ergebnisse der Unternehmensteuerreform 2008 in den
Finanzierungsdetails vermögen nicht zu überzeugen. 80 Prozent der
Unternehmen halten weitere Entlastungen und auch Vereinfachungen für
erforderlich. Auch die Erbschaftsteuer halten die Unternehmen für
reformbedürftig. Der BGA spricht sich für eine
mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer aus, die das
Abschmelzungsmodell durch einen Niedrigsteuertarif mit hohen
Freibeträgen sowie niedrigen Steuersätzen bei erhöhter
Bemessungsgrundlage für das übrige Vermögen kombiniert. Zudem
plädiert der BGA, den Solidaritätszuschlag jährlich um einen
Prozentpunkt zu senken. Dies sei finanzpolitisch vertretbar und
stelle die Solidarität mit den Menschen in den neuen Bundesländern
keineswegs in Frage.

Die aktuell positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei
keinesfalls ein Automatismus. Die hohen Lohnzusatzkosten in
Deutschland seien ein gewichtiger Standortnachteil im internationalen
Wettbewerb. Reformen, die die sozialen Netze daher in ihrer
Ausgabendynamik begrenzen und auch entlasten, blieben weiter
erforderlich, um so Arbeit in Deutschland attraktiver zu machen.

"Die Politik muss daher der Bundesagentur für Arbeit mehr Raum
geben, den Aufschwung zu unterstützen, indem die Beitragssätze
nachhaltiger gesenkt werden. Selbst nachdem die Große Koalition wider
bessere Vernunft 5 Milliarden Euro an Beiträgen abgreift, ist die
Situation noch immer so üppig, dass der Beitrag um einen Prozentpunkt
gesenkt werden kann und muss", so der BGA-Präsident.
"Das von der Koalition selbst gesetzte Ziel "Sanieren, Investieren,
Modernisieren" ist noch längst nicht erreicht, so das Fazit der
Unternehmer. Das Absenken des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und
des Solis wäre ein klares Signal für entschlossenes Handeln. Die
Bürger haben diese Reformrendite verdient!", so Börner abschließend.

50, Berlin, 14. August 2007

Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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