 WAZ: NRW-Innenminister Ingo Wolf: Die Linkspartei genau prüfen
Geschrieben am 12-08-2007 |
Essen (ots) - Die sich in NRW im Herbst gründende Linkspartei
könnte nach Angaben von Innenminister Ingo Wolf (FDP) künftig vom
Verfassungsschutz beobachtet werden. "Wir werden das Programm der
Linkspartei genau prüfen und schauen, wie sich deren Führungskräfte
öffentlich äußern, mit wem sie zusammenarbeiten und welche
politischen Ziele sie verfolgen", sagte Wolf der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
"Wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen unsere
freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben, dann werden wir die
Partei beobachten lassen. Seit 1990 nimmt der NRW-Verfassungsschutz
die PDS in Augenschein, weil sie die heutige Staatsordnung überwinden
wolle. Die WASG, die mit der PDS den NRW-Verband der Linkspartei im
Oktober bilden will, wird dagegen nicht beobachtet. "Bei der WASG
gibt es keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Verfassung",
sagte Wolf. "Ob die Linkspartei beobachtet wird, hängt davon ab, ob
sich linksextreme Strömungen durchsetzen werden.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-0
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
86414
weitere Artikel:
- LVZ: Petra Pau, Vizechefin der Bundestagsfraktion der Linken: Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Menschen aufzufordern, andere zu ermorden. Linke muss Partei der Bürgerrechte werden Leipzig (ots) - Petra Pau, die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Linken, unterstrich gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe), dass die PDS nie behauptet habe, dass es den Schießbefehl nicht gegeben hat. "Schon am Beginn der PDS stand eine Entschuldigung bei den Bürgern der DDR und eine Abkehr vom Stalinismus", sagte sie der Zeitung. Zum aktuellen Dokumentenfund äußerte die Linkspolitikerin: "Hier tun sich Abgründe auf. Es gibt aus meiner Sicht, und das gilt auch für die Linke, keine Rechtfertigung für einen zivilisierten mehr...
- LVZ: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordente und Bundestagsfraktionsvize Arnold Vaatz zum Schießbefehl:Entlarvt das Lügengebilde von Seiten der PDS Leipzig (ots) - Leipzig. "Dieser Sachverhalt ist schon lange bekannt. Aber mit diesem Fund wird deutlich, dass die Versuche, die von Seiten der PDS, der heutigen Linken, insbesondere von der kommunistischen Plattform, immer wieder unternommen worden sind, die Existenz des Schießbefehls prinzipiell abzustreiten, ein Lügengebilde waren", sagte Arnold Vaatz (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe). Dieser jetzt gefundene Schießbefehl sei eine spezielle Instruktion mehr...
- Der Tagesspiegel: Pflüger: "CDU braucht Erneuerung" Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger will die Berliner Union erneuern. "Es war und ist klar, dass die Partei nach den Streitigkeiten der letzten Jahre Erneuerung braucht", sagte Pflüger dem Tagesspiegel. Die CDU müsse eine moderne, frauenfreundliche Familienpolitik vertreten, sich gegen Atomkraft wenden und die Bedeutung der Ökologie betonen. Auch gebe es in seiner Partei eine "breite Unterstützung für eine Politik, die die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition nicht ausschließt". Zu der Affäre um das private Abendessen, mehr...
- WAZ: Grüne fordern schärfere Videoüberwachung auf Bahnhöfen - Auch GdP kritisiert Sicherheitskonzept Essen (ots) - Die Grünen fordern eine intensivere Videoüberwachung auf den deutschen Bahnhöfen. "Ich sehe Sicherheitslücken in diesem Bereich", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Eine bessere Videoüberwachung der Bahnhöfe ist dringend erforderlich", betonte sie. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte gut ein Jahr nach den fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschlägen das Sicherheitskonzept für die Bahn. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den amerikanischen Raketenabwehrplänen Frankfurt/Oder (ots) - Trotz immenser Investitionen in Forschung und Entwicklung gilt die amerikanische Raketenabwehr technologisch immer noch als unausgereift. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass der neu gewählte Präsident das gesamte Projekt aus finanziellen und politischen Gründen überdenkt.Das Projekt gefährdet nicht nur die Beziehungen zu Russland, sondern belastet auch das Verhältnis zu Verbündeten in Europa. In EU und NATO wird der Versuch Washingtons kritisch gesehen, mit Warschau und Prag Einzelabkommen abzuschließen, aber mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
