 Rheinische Post: Neue SPD-Schatzmeisterin: Mitgliederverluste der Parteien durch höhere Staatszuschüsse ausgleichen
Geschrieben am 12-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der großen Mitglieder-Verluste der
Volksparteien hat die designierte SPD-Schatzmeisterin Barbara
Hendricks gefordert, die sinkenden Beitragseinnahmen durch höhere
Staatszuschüsse auszugleichen. "Wenn die Bürger sich entscheiden,
sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies
zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden
müssen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Demokratie braucht Organisation und Organisation kostet Geld",
betonte Hendricks. Wenn die Mitgliederzahlen sänken, müssten die
Parteien natürlich zunächst sparen. "Wenn alle Parteien auf diese
Weise Mitglieder verlieren, werden sie sich verständigen müssen, wie
man einen finanziellen Ausgleich schaffen kann", sagte die
SPD-Politikerin. Nicht nur durch den Mitgliederschwund büßten die
Parteien Einnahmen ein, berichtete Hendricks. "Hinzu kommt, dass die
sinkende Wahlbeteiligung die Zuschüsse der staatlichen
Wahlkampfkosten-Erstattung mindert." SPD und CDU haben in diesem Jahr
erneut tausende Mitglieder verloren. Die SPD kam Ende Juni auf
549.916 Mitglieder, 11.323 weniger als Ende 2006. Die CDU zählte
544.366 Mitglieder, 9.530 weniger als Ende 2006.
Originaltext: Rheinische Post
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