 Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutz / Präsident Fromm gegen NPD-Verbot
Geschrieben am 12-08-2007 |
Halle (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Heinz Fromm, lehnt ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. "Ich bin
skeptisch, was die Erfolgsaussichten eines neuen
NPD-Verbotsverfahrens in absehbarer Zeit angeht", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die
Hürden, die sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
in dem zurückliegenden Verfahren ergeben, sind sehr hoch." Auf den
vom Bundesverfassungsgericht geforderten Verzicht auf V-Leute könne
man nicht eingehen. "Das, was öffentlich wahrnehmbar ist, ist nur ein
Teil dessen, was die Partei will und was sie tut. Ohne den Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel würden wir nur das sehen, was wir
sehen sollen." Auch bei einem Verzicht auf V-Leute sei der Erfolg des
Verbotsverfahrens nicht garantiert. "Das würde unterstellen, dass
sich die NPD so gibt, wie sie tatsächlich ist. Wir haben beim letzten
Verbotsverfahren allerdings den Eindruck gehabt, dass die Partei sich
während der Dauer des Verfahrens moderat gegeben hat. Es wäre dann
nicht mehr möglich, eine derartige Taktik zu entlarven." Der
Verfassungsschutzchef schließt ein Verbot jedoch nicht dauerhaft aus.
"Das ist eine Bewertung aus der jetzigen Situation heraus. Die Dinge
entwickeln sich. Im Übrigen war die Mehrheit der Richter 2003 für
eine Fortsetzung des Verfahrens. Wegen der Besonderheiten in einem
derartigen Verfahren hat das Votum einer qualifizierten Minderheit
von drei Richtern allerdings dazu geführt, dass es beendet wurde." An
der Verfassungsfeindlichkeit der NPD sei grundsätzlich nicht zu
zweifeln, so Fromm. "Die NPD ist eine eindeutig verfassungsfeindliche
Organisation. Und die NPD ist die rechtsextremistische Gruppierung,
die uns am meisten Kummer macht, neben den Neonazi-Kameradschaften,
mit denen sie zunehmend kooperiert. Sie ist im Osten am
erfolgreichsten."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345/565-4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
86398
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Neue SPD-Schatzmeisterin: Mitgliederverluste der Parteien durch höhere Staatszuschüsse ausgleichen Düsseldorf (ots) - Angesichts der großen Mitglieder-Verluste der Volksparteien hat die designierte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks gefordert, die sinkenden Beitragseinnahmen durch höhere Staatszuschüsse auszugleichen. "Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Demokratie braucht Organisation und Organisation kostet Geld", betonte Hendricks. Wenn die Mitgliederzahlen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsschutz-Präsident Fromm warnt vor Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland Köln (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland gewarnt. "Die Gefahr ist ganz erheblich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Deutschland ist im Zielspektrum des islamistischen Terrors. Es wäre falsch anzunehmen, etwa weil Deutschland nicht am Irak-Krieg beteiligt ist, seien wir nicht betroffen. Deutschland ist Teil des westlichen Bündnisses und am Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan und anderen Stellen beteiligt. Es mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsschutz-Präsident fordert Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus Köln (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat die Große Koalition aufgefordert, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus Online-Durchsuchungen möglich zu machen. "Nach den Anschlägen vom 11.9. sind unsere Befugnisse erweitert worden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Damit können wir im Prinzip gut leben. Bei der Aufklärung des Internets ergibt sich jedoch die Notwendigkeit, unsere Möglichkeiten den technischen Entwicklungen anzupassen. Aus fachlicher Sicht besteht Ergänzungsbedarf." mehr...
- Märkische Oderzeitung: Bauernverband: Preisanstieg der Agrarprodukte für Verbraucher verkraftbar Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Die Verbraucher können den Preisanstieg bei Agrarprodukten nach Ansicht des Bauernverbandes verkraften. "Für Milch und Milchprodukte muss der Verbraucher jetzt 20 bis 25 Euro mehr im Jahr ausgeben. Das ist nicht einmal die Monatsrechnung fürs Handy. Das ist verkraftbar", sagte der stellvertretende Bauernpräsident Udo Folgart der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung" (Montagausgabe). "Gute Lebensmittel sind nun einmal mehr wert. Die Zeiten, da Discounter mit Dumpingpreisen mehr...
- Der Tagesspiegel: Kretschmann: Oettinger bringt Unordnung in den Föderalismus / Stuttgarter Grünen-Fraktionschef rügt bildungspolitische Vorstöße des Ko-Vorsitzenden der Reformkommission Berlin (ots) - Der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hat die jüngsten bildungspolitischen Vorstöße des Stuttgarter Ministerpräsidenten Günther Oettinger und von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) für Zentralabitur, einheitliche Abschlüsse an Haupt- und Realschulen und Einheitsbücher scharf kritisiert. Kretschmann, Mitglied der Föderalismuskommission II, rügte insbesondere die Forderung nach einem einheitlichen Zentralabitur im Zusammenhang mit Oettingers Rolle als Ko-Vorsitzender der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
