 Mitteldeutsche Zeitung: Polizei / Linkspartei attackiert Innenminister wegen Polizeipannen - Gallert: Wenn es darauf ankommt, fällt Hövelmann um
Geschrieben am 11-08-2007 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD)
gerät wegen Polizeipannen bei der Verfolgung rechtsextremer
Straftaten in die Kritik. Wie die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe) berichtet, wirft ihm die
Linkspartei Inkonsequenz und einen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit
im eigenen Polizeiapparat vor. Auslöser der Kritik ist die Serie von
Polizeipannen bei der Verfolgung rechter Straftaten. Zuletzt war in
Burg Polizisten Verstärkung für die Verfolgung von Rechten verweigert
worden, die Vietnamesen überfallen hatten. Die Linkspartei räumt zwar
ein, dass Hövelmann im Gegensatz zu seinem Vorgänger Klaus Jeziorsky
(CDU) dem Kampf gegen Rechts Priorität eingeräumt hat. "Wir
akzeptieren sein Ziel, aber nicht seine Inkonsequenz und sein
widersprüchliches Verhalten", sagte Fraktionschef Wulf Gallert der
Zeitung. Einerseits habe Hövelmann Vorwürfe, in der Landespolizei
gebe es strukturelle Probleme im Kampf gegen Rechts, strikt
zurückgewiesen. Andererseits schreibe er alle 8.000 Polizeibeamten an
und fordere ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten.
Hövelmann habe auch Probleme, sich in seinem Ministerium zu
behaupten. "Wenn es darauf ankommt, sich gegen seine eigene
Ministeriumsbürokratie durchzusetzen, dann fällt er um", sagte
Gallert. Dazu gehöre, dass Hövelmann sich in der Dessauer
Polizeiaffäre hinter den Führungsbeamten, den Vizepräsidenten
Hans-Christoph Glombitza gestellt und drei Staatsschützer "im Regen
stehengelassen" habe. Das sei ein demotivierendes Zeichen für alle
rangniedrigen Beamten, gerade im Bereich Staatsschutz. Der Fall wird
auch Thema eines Untersuchungsausschusses sein, den die Linke im
September beantragen will.Hövelmann warf der Linken vor, aus den
Polizeipannen "politisch Honig saugen" zu wollen. Er wies die Kritik
zurück. "Ich scheue Druck nicht und Angst vor konsequenten
Entscheidungen habe ich auch nicht", sagte er der MZ. Eine
persönliche Verantwortung trage er nicht. "Ich bin die Probleme
angegangen, trotzdem haben wir diese Vorkommnisse", so Hövelmann. Er
verwies auf einige Maßnahmen. So habe er etwa auf verschiedenen
Ebenen Beamte ausgetauscht. Auch habe er Schulungen angeordnet und
dem Thema Rechtsextremismus werde an der Landes-Polizeischule mehr
Platz eingeräumt. "Ich stelle mir auch ständig die Frage, was wir
noch tun können. Viel fällt mir da nicht mehr ein", sagte Hövelmann
der Zeitung.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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