 Deutscher Fachjournalisten-Verband begrüßt Bestrebungen der Bundestagsparteien zum Schutz der Pressefreiheit
Geschrieben am 07-08-2007 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV)
befürwortet die politischen Forderungen nach besserem Schutz der
Pressefreiheit. Nach der landesweiten Empörung über die Ermittlungen
gegen 17 Journalisten wegen vermeintlicher "Beihilfe zum
Geheimnisverrat" sieht sich die Politik anscheinend endlich zum
Handeln gezwungen. Dieser Schritt ist nach Ansicht des DFJV
überfällig, da das Bundesverfassungsgericht bereits mit seinem Urteil
vom 27. Februar 2007 die Redaktionsdurchsuchungen bei dem Magazin
"Cicero" als verfassungsrechtlich unzulässig befunden hatte.
"Die Politik zieht nun hoffentlich Konsequenzen aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes und sorgt nun endlich für
Rechtssicherheit", so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV.
"Die Ermittlungen gegen die 17 Journalisten sind völlig überflüssig
und hätten vermieden werden können, wenn die Regierungsparteien nach
dem Urteil die Neugestaltung des Paragrafen 353b Strafgesetzbuch
rechtzeitig umgesetzt hätten. Wir hoffen, dass dies nun endlich
geschieht und die Beteuerungen zur Pressefreiheit nicht reine
Lippenbekenntnisse sind", so Dreesen weiter.
Originaltext: DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50854
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_50854.rss2
Pressekontakt:
Thomas Dreesen
Vorstandssprecher
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
Machnower Straße 27
14165 Berlin
Tel. 030 / 81 00 36 883
Fax: 030 / 81 00 36 889
E-Mail: t.dreesendfjv.de
http://www.dfjv.de
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