 Kölner Stadt-Anzeiger: Siegfried Kauder: Mit Fall Kurnaz noch nicht am Ende SPD-Verteidigungspolitiker Bartels sieht politische Möglichkeiten der Aufklärung ausgeschöpft
Geschrieben am 07-08-2007 |
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des
BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hält den Fall
des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz noch nicht für
aufge-klärt. "Wir sind noch nicht am Ende dieses Komplexes", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zur Wiederaufnahme der
Ermittlungen durch die Staats-anwaltschaft Tübingen. "Es ist zu früh
zu sagen, der Fall ist abgeschlossen." Für die Frage, ob Kurnaz in
dem afghanischen US-Gefangenenlager Kandahar von Bundes-wehr-Soldaten
misshandelt wurde, sei aber nicht der BND-Untersuchungsausschuss
zuständig, sondern der Verteidigungsausschuss, der sich zum Zwecke
der Aufklärung
zum Untersuchungsausschuss erklärte. Der SPD-Verteidigungsexperte
Hans-Peter Bar-tels, der diesem Ausschuss angehört, sagte der
Zeitung: "Wir als Untersuchungsaus-schuss haben die strafrechtliche
Frage nicht aufklären können. Hier steht Aussage gegen Aussage. Wir
haben nahezu alle verfügbaren Zeugen ausgeschöpft. Das wird nur vor
Gericht zu klären sein. Wenn die Staatsanwaltschaft neue Hinweise
hat, dann muss sie dem nachgehen." Der Untersuchungsausschuss werde
im Herbst seinen Abschluss-bericht vorlegen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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