Deutscher Fachjournalisten-Verband warnt vor "Kauderisierung" der politischen Kommunikation

Berlin (ots) - Die Verteidigung der staatsanwaltlichen
Ermittlungen gegen 17 Journalisten durch den Vorsitzenden des
BND-Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) stößt beim
Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV), der bereits wie andere
Medienverbände die Ermittlungen am Freitag kritisierte, auf weiteres
Unverständnis.

Kauder sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am vergangenen
Freitag, dass es seine Absicht gewesen wäre, die undichten Stellen im
BND-Untersuchungsausschuss zu finden.

Der DFJV sieht in der beispiellosen Ermittlungslawine, die durch
Kauder ausgelöst wurde, einen skandalösen Versuch, die Pressefreiheit
in Deutschland einzuschränken.

"Es spricht schon von einem merkwürdigen Demokratieverständnis,
wenn man gegen Journalisten ermitteln lässt, die aus
nicht-öffentlichen Dokumenten zitieren", so Thomas Dreesen,
Vorstandssprecher des DFJV. "Herr Kauder scheint über Aufgabe der
Presse in Demokratien nicht sonderlich gut informiert zu sein. Dass
er diese Entgleisung, die nichts anderes als einen massiven Angriff
auf die Pressefreiheit darstellt, auch noch zu rechtfertigen
versucht, ist ein Skandal", so Dreesen weiter. Der DFJV warnt daher
vor einer "Kauderisierung" in der politischen Kommunikation
Deutschlands. Der Verband sieht mit Beunruhigung die Kette von
Verstößen gegen die Pressefreiheit in Deutschland:
Nachrichtendienstliche Ausforschung von Journalisten, unzulässige
Redaktionsdurchsuchungen, die geplante Aushöhlung des
Informantenschutzes durch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung und
jetzt die überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zeigen
dass viele Politiker die Presse nicht mehr als Garant der
Meinungsfreiheit sondern als Bedrohung wahrnehmen.

Der DFJV sieht neben der Missachtung der Pressefreiheit durch den
Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses auch das Vorgehen der
Staatsanwaltschaften als problematisch an. So ignoriert die Aktion
den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsuchung der
Redaktionsräume des Magazins "Cicero" vom 27. Februar dieses Jahres.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier
stellte damals fest, dass Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen
Journalisten verfassungsrechtlich unzulässig sind, wenn sie alleine
dem Zweck dienen, die Identität eines Informanten zu ermitteln. Die
Staatsanwaltschaft Hamburg bezeichnete daher die Ermittlungen gegen
die Journalisten laut Medienberichten bereits als "Quatsch".

Die Ermittlungen werden daher vom DFJV als unlauterer Versuch
eines Politikers gewertet, die politische Berichterstattung mit
konstruierten Straftatbeständen in seinem Sinne zu beeinflussen.

Originaltext: DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
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