 Wolfgang Neskovic: Nicht nachbessern - Bahnprivatisierung stoppen!
Geschrieben am 02-08-2007 |
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der heutigen Länder-Sonderkonferenz
der Verkehrsminister zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn
erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
Wolfgang Neskovic:
Die geäußerte Kritik an der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn
ist unzureichend. Es geht nicht darum ein falsches Vorhaben in seinen
negativen Auswirkungen zu begrenzen, sondern die gesamte
Bahnprivatisierung muss gestoppt werden.
Das von Verkehrsminister Tiefensee geplante Privatisierungsmodell
ist mit dem am Gemeinwohl orientierten Infrastrukturauftrag des
Grundgesetzes (Art. 87e Abs. 4) nicht vereinbar. Mit dem Geld der
Allgemeinheit wurde und wird eine Eisenbahninfrastruktur aufgebaut
und unterhalten. 71 Prozent der Bevölkerung wollen, dass die Deutsche
Bahn öffentliches Eigentum bleibt.
Ein Börsengang, wie Bahnchef Mehdorn ihn für 2008 plant, verbietet
sich auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Verkaufserlöse
den realen Wert der Anlagen um mindestens 60 Milliarden Euro
unterschreiten würden.
DIE LINKE fordert die Länder auf im Bundesrat gegen die geplante
Bahnprivatisierung zu stimmen und so das Vorhaben der Bundesregierung
zu verhindern. Öffentliches Eigentum darf nicht verscherbelt werden.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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